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Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Brigitte Freihold

Ächtung von Kinderarbeit ist längst überfällig

Die Umsetzung der ILO Konvention 182 wird hierzulande durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz seit dem Jahr 2008 blockiert

DIE LINKE im Bezirkstag: Täglich sterben Kinder bei Sklavenarbeit – Resolution des Bezirkstages gegen Kinderarbeit geplant

Nach Presseberichten von heute prüft die Landesregierung ein Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit auf rheinlandpfälzischen Friedhöfen. In Natursteinwerken Indiens und anderer Länder schuften Kinder unter unmenschlichsten Bedingungen und kommen zu Tode. Die Sklavenarbeit von Kindern ist seit Jahrzehnten bekannt und nicht nur ein Skandal erster Güte, sondern Ausdruck gewissenloser Gleichgültigkeit in den westlichen Industrienationen. Profiteure sind nicht nur Konzerne, sondern vor allem auch die deutschen Verbraucher.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Weltweit werden 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren als Arbeitssklaven gehalten, erleiden schwerste physische und psychische Verletzungen oder kommen für die Profitinteressen ihrer Ausbeuter zu Tode. Bereits 1999 wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO die Konvention 182 zum Verbot von Kinderarbeit verabschiedet, für deren Umsetzung sich auch Deutschland verpflichtet hat und zwar weltweit. In dieser Konvention ist im Range eines Menschenrechts geregelt, dass die gesamte Wertschöpfungskette von der Herstellung bis zur Verwendung von Produkten nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit erfolgen muss. Gerade die Natursteinwerke Indiens und die gewissenlose Verwendung ihrer Produkte auf rheinlandpfälzischen Friedhöfen stehen seit vielen Jahren im Fokus. Die Umsetzung der ILO Konvention 182 wird hierzulande durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz seit dem Jahr 2008 blockiert. Wäre es nicht blanker Zynismus, könnte man sich darüber freuen, dass dies die Landesregierung inzwischen auch gemerkt hat und nun per Gesetz den Kommunen erlauben will, durch Friedhofssatzungen das Aufstellen von Grabmalen aus Kinderarbeit zu verbieten. Zu befürchten ist allerdings, dass dieser Vorstoß wie viele vorangegangene im Sand verlaufen wird, sobald das Thema aus den Medien verschwunden ist. Schon 2010 hat die rheinlandpfälzische Staatskanzlei großspurig verlautbart, man werde dafür sorgen, dass keine Produkte mehr in den Handel gelangen, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. Es blieb bei der Ankündigung, durch einen Entschließungsantrag im Bundesrat ein Importverbot durchzusetzen.

Dabei geht es beileibe nicht nur um Grabsteine. Kinder schuften bei der Kakaoernte als unbezahlte „familiäre Erntehelfer“, damit deutsche Schokoladenhersteller immer billiger produzieren können, werden als Stofffärber von der Textilindustrie in Bangladesch oder Kloakenreiniger in chinesischen Großstädten missbraucht. Dazu kommen Kinderprostituierte, Einsatz von Kindersoldaten und werden Kinder auf offener Straße als Organspender ausgeschlachtet.

DIE LINKE im Bezirkstag will dazu beitragen, dass das Thema Grabsteine aus Kinderarbeit und andere Skandale nicht erneut in der Versenkung verschwinden und dazu einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorlegen. Nutznießer von Kinderarbeit sind ausnahmslos alle, die Produkte aus Kinderarbeit kaufen oder verkaufen. Deshalb sind alle staatlichen Ebenen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger selbst aufgefordert, die Verantwortung zu übernehmen, dass Produkte aus Kinderarbeit geächtet werden und per Gesetz vom Markt verschwinden. Jetzt und sofort.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz