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Brgitte Freihold

Jubiläumsveranstaltung des Bezirkstages kein Ort für politische Agitation

Der gebotenen Neutralität unangemessen

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Verteilung von Flyern der Initiative „Pro Pfälzerwald“ und „Vernunftkraft“ war deplatziert

Bei der 200-Jahr-Feier des Bezirkstages Pfalz am vergangenen Wochenende wurden Informationsbroschüren der Initiative „Pro Pfälzerwald“ und der Bundesinitiative „Vernunftkraft“ auf die Stühle der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des wissenschaftlichen Symposiums zur Geschichte des Bezirksverbandes verteilt.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: „Die Feierlichkeiten zum 200-jährigen Jubiläum des Bezirkstages Pfalz mit dem damit verbundenen wissenschaftlichen Symposium zur Geschichte des Bezirksverbandes waren insgesamt sehr gelungen, informativ und ansprechend gestaltet. Deplatziert hingegen war die Verteilung von Informationsbroschüren durch ausgewiesene Windkraftgegner und Gegner der Energiewende. Damit wurde versucht, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Symposiums politisch zu instrumentalisieren und für bestimmte politische Vorstellungen zu werben. Dies war im Rahmen der überparteilichen Feierlichkeiten und der gebotenen Neutralität eines wissenschaftlichen Symposiums völlig unangemessen und sollte bei zukünftigen Veranstaltungen dieser Art von der Verwaltung des Bezirksverbandes unterbunden werden. Nach den bisherigen Bekundungen des Bezirkstages Pfalz und seiner Mitglieder möchte ich auch weiterhin davon ausgehen können, dass sich der Bezirksverband Pfalz zur Notwendigkeit der Energiewende bekennt.

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz