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Willkommen bei DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz!

Frank Eschrich

Haushalt 2020

Pressemitteilung 5. Dezember 2019

Die Geister, die ich rief…

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Konnexität gilt auch im Bezirksverband – Doppik zeigt ihr Tücken

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz wird der Erhöhung der Bezirksverbandsumlage zum Ausgleich des Defizits bei den kommunalen Einrichtungen zustimmen, nicht jedoch der vom Landesrechnungshof geforderten exorbitanten Erhöhung zum Ausgleich der Pensionsrückstellungen für Landesbeamte.

Dazu erklärt Frank Eschrich, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: „Das strikte Konnexitätsprinzip ist seit 2004 in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dort heißt es, dass ein finanzieller Ausgleich durch das Land zu schaffen ist, wenn Gemeinden oder Gemeindeverbänden Mehrbelastungen bei der Erfüllung von Aufgaben und Pflichten entstehen. Deshalb ist es vollkommen abwegig, wenn der Landesrechnungshof nun darauf drängt, dass die verbandsangehörigen Kommunen für originäre Pflichtausgaben des Landes wie Pensionsrückstellungen aufkommen sollen. Wie oft muss eigentlich noch geklagt werden, bis sich das Land an seine Verfassung hält? Schon die Erhöhung der Umlage zum Ausgleich des kommunalen Defizits im Haushalt des Bezirksverbandes stellt die Kommunen vor eine schwierige Aufgabe, zumal 4 der 10 am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands dem Bezirksverband Pfalz angehören. Dies ist aber aus politischen und rechtlichen Gründen zu akzeptieren, um eine vernünftige Verhandlungsbasis mit dem Land Rheinland-Pfalz zu haben und nicht angreifbar zu sein.   

Dennoch darf in puncto politische Verantwortung nicht außer Acht gelassen werden, dass alle im Bezirkstag vertretenen Parteien die landesweite Einführung der Doppik im Jahr 2009 geradezu frenetisch begrüßt haben. Nun zeigt die betriebswirtschaftliche Buchführung allerdings ihre Tücken. Hellhörig hätte man sein müssen, als im Vorfeld der Einführung der doppischen Haushaltsführung das Schlagwort vom `Konzern Kommune`  die Runde machte. Nichts anderes vollzieht sich heute. Kommunen und Kommunalverbände werden inzwischen rein betriebswirtschaftlich wie ein Konzern bewertet. Und was sich nicht rechnet, wird der neoliberalen Logik folgend abgeschafft, wie nun vom Landesrechnungshof gegenüber dem Bezirksverband Pfalz als Drohkulisse aufgebaut. Das sind die Geister, die ich rief…die Kommune im Sinne einer Selbstverwaltung für das Allgemeinwohl wurde 2009 mit einer großen politischen Mehrheit zu Grabe getragen.“

Frank Eschrich, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Frank Eschrich

Bezirkstagswahl 2019

Frank Eschrich, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Für Sie im Bezirkstag der Pfalz: Frank Eschrich

Frank Eschrich aus Pirmasens wurde als Spitzenkandidat der pfälzischen LINKEN am 26. Mai 2019 in den Bezirkstag der Pfalz gewählt und tritt die Nachfolge von Brigitte Freihold an. Freihold trat nicht mehr zur Wahl an, weil ihr Bundestagsmandat sie voll in Anspruch nimmt.

Der 55-jährige Eschrich ist das Urgestein der pfälzischen LINKEN und seit mehr als 25 Jahren politisch aktiv. Neben seinem Mandat im Bezirkstag der Pfalz ist Frank Eschrich seit 2009 Fraktionsvorsitzender im Pirmasenser Stadtrat und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Rheinland-Pfalz. Frank Eschrich ist seit 2005 Büroleiter des pfälzischen Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und arbeitet in Kaiserslautern. Neben seinen politischen Tätigkeiten erforscht Eschrich die Geschichte der Juden in Pirmasens, ist Autor und ehrenamtlicher Mitarbeiter des Gedenkprojekts der Stadt Pirmasens für die Opfer des Nationalsozialismus.

Brigitte Freihold

Tendenzberichterstattung

Deutscher Bundestag/ Inga Haar
Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag

Pressemitteilung 9. Mai 2019

DIE LINKE im Bezirkstag weist Gleichsetzung mit AfD entschieden zurück

Mit der Überschrift „Linke und AfD auf einer Linie“ setzt die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ in ihrer Ausgabe vom 8. Mai DIE LINKE mit der rechtspopulistischen AfD gleich und suggeriert damit eine inhaltliche Nähe der beiden Parteien.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstags Pfalz und Mitglied des Deutschen Bundestages: „Ich weise jede Gleichsetzung oder politische Nähe zur rechtspopulistischen AfD als Mitglied des Bezirkstages der Pfalz und als Mitglied des Deutschen Bundestages mit aller Entschiedenheit zurück. Auch unser Spitzenkandidat zur Neuwahl des Bezirkstages am 26. Mai, Frank Eschrich, halt die tendenziöse Betitelung und Berichterstattung im Kulturteil der Rheinpfalz für politisch motiviert und eine journalistische Unverschämtheit.

Die Partei DIE LINKE und ihre Mitglieder haben keine Gemeinsamkeiten mit einer Partei, die in weiten Teilen neofaschistisch und rassistisch ist und in deren Reihen sich Holocaust-Leugner, Islamophobe, Homophobe, Frauenfeinde und Verschwörungstheoretiker tummeln. Ansonsten glänzt die AfD im Bezirksverband mit Abwesenheit und ständigen Personalwechseln.

Was DIE RHEINPFALZ hier präsentiert hat, hat mit unabhängigem Qualitätsjournalismus nichts zu tun. Obendrein sind die billigen Tricks des Autors auch noch leicht durchschaubar und bringen seine Arbeitgeber und Arbeitskollegen leichtfertig in Verruf.“

Brigitte Freihold

Mitglied des Bezirkstages der Pfalz, MdB DIE LINKE

Brigitte Freihold

Abschied vom Bezirkstag

Das Foto oben zeigt die Mitglieder des Bezirkstages Pfalz bei der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode. In der Mitte: Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Liebe Besucherinnen und Besucher,

für mich war es am 3. Mai 2019 die letzte Sitzung des Bezirkstages. Auf Grund meiner Verpflichtungen im Deutschen Bundestag habe ich nicht erneut für das pfälzische Parlament kandidiert. Ich blicke auf 5 Jahre Bezirkstag mit Freude und Erfüllung, aber auch mit Wehmut zurück. Die politische Arbeit im Bezirkstag hat mir sehr viel Spaß gemacht und ich hoffe, ich konnte einige politsiche Akzente für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität setzen. Das pfälzische Parlament Bezirkstag verdient die volle Aufmerksamkeit und das Engagement seiner Mitglieder. Meine weiteren politischen Ämter erlauben es mir nicht, die vielfältigen Aufgaben des Bezirkstags weiterhin ihrer Bedeutung nach angemessen zu erfüllen.

Bitte gehen Sie zur Wahl des neuen Bezirkstags am 26. Mai: DIE LINKE hat engagierte und kompetente Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt und bittet erneut um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Ulrich Kosub-Kirchner

Info-Veranstaltung Kerosin Ablass

Foto: Selbsterklärend

Veranstaltungsnachlese zum 5. Dezember 2018 in "Kuchems Brauhaus", Pirmasens

Kerosinregen? Nein, danke!

Im Jahr 2001 meldete sich ein Arzt des US-Militärhospitals Landstuhl zum militärischen Treibstoff JP-8 und bedauerte, zu dem Thema nicht selbst etwas beitragen zu können, da er der militärischen Schweigepflicht unterliege. Das Gespräch beendete er mit dem Satz: „Nicht nur ich, sondern etliche meiner Medizinerkollegen warten seit nunmehr über 10 Jahren sehnlichst darauf, dass diese Bombe endlich hochgeht“ (vgl. Wissenschaft & Frieden 2004: JP-8 - Der Treibstoff, der krank macht).

Am vergangenen Mittwoch kamen auf Einladung von Brigitte Freihold, Mitglied des Bezirkstags Pfalz, fachkundige Gäste aus der Medizin, dem Umweltschutz und der Friedensbewegung zu Wort. Prof. Dr. Bernd Kaina, Toxikologe an der Universitätsmedizin Mainz, erläuterte ausführlich, welche Stoffe im Kerosin enthalten sind und wie sie sich in welcher Menge auf die Gesundheit von Menschen auswirken. Schwindel, Benommenheit, Brechreiz und Apathie treten bei leichten Vergiftungen auf, bei schwerer Vergiftung sind es Fieber, Sehstörungen bis hin zur Erblindung und Bewusstlosigkeit. Bekannt sind schon lange Lösungsmittelvergiftungen, die zur Benzol-Leukämie führen können. Die Inhaltsstoffe sind gefährlicher, wenn sie zusammen mit Kerosin-Additiva zur Wirkung kommen. Diese Additiva werden von den Firmen als „Betriebsgeheimnis“ behandelt.

Zu der immer wieder behaupteten Beruhigungspille, beim Ablassen von Kerosin käme unten nichts an, verwies Kaina auf eine US-Studie, wonach das, was unten ankommt, abhängig ist von den Temperaturen. In entsprechender Höhe vereist das Kerosin und verdampft je nach den darunter liegenden Temperaturen bis auf einen Rest von unter 10 Prozent. Liegen die Bodentemperaturen aber unter null Grad, so können bis zu 90 Prozent des abgelassenen Kerosins den Boden erreichen.

Eindringlich wies Dr. Jürgen Ott, Präsident des Naturschutzvereins Pollichia, darauf hin, dass das Ablassen von Kerosin ein Naturschutzproblem ist und Flora, Fauna und Habitat im Biosphärenreservat Pfälzerwald beeinträchtigt. Von Piloten erfuhr er, dass diese angewiesen sind, darauf zu achten, dass im Umkreis von 10 Kilometern und unter ihrem Flugzeug keine anderen Flugzeuge in der Luft sein dürfen, da sich andernfalls das abgelassene Kerosin entzünden könnte. Zudem lässt der in der Pfalz vorherrschende poröse Buntsandstein die abgelassenen Giftstoffe ins Gestein und somit ins Grundwasser gelangen.

Achim Müller von der Pfälzer Friedensinitiative „Entrüstet Euch!“, die sich auch mit den Umweltbelastungen durch das Militär beschäftigt, erinnerte daran, dass auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein voraussichtlich ab 2024 12 bis 15 KC-135 Tank- und Transportflugzeuge stationiert werden. Nach Aussage von Brigadegeneral Mark August bedeutet dies eine Ausweitung des militärischen Auftrags der Air Base. Bei allen militärischen Konflikten der USA seit den späten 1960er Jahren spielte dieses Modell eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Kampfflugzeuge, Bomber und Aufklärer, deren Einsatzradius sich durch die Luftbetankung erheblich vergrößerte. Die Luftbetankung kann von Piloten nur in der Luft geübt werden, wobei immer auch Verluste entstehen, die die Umwelt belasten.

Müller verwies auch auf die häufigen Treibstoffablässe durch die zivile Luftfahrt über der Pfalz. Die bundesweiten zivilen und militärischen Ablässe werden dem Luftfahrtbundesamt gemeldet und von diesem in einem Zeitraum von bis zu drei Tagen veröffentlicht. Das Ablassen des Flugbenzins ist eine ökonomische Entscheidung. Piloten können auch mit vollem Tank landen. Dann ist jedoch ein höherer Wartungsaufwand erforderlich, der einen raschen Weiterbetrieb des Flugzeugs verhindern könnte.

Freihold wies auf die 23 Treibstoffablässe von Januar bis Ende November 2018 über Deutschland hin, darunter allein sieben über der Pfalz, davon zwei militärische sowie ein ziviles Flugzeug mit einer Rekordmenge von 92 Tonnen Kerosin. Das entspricht mehr als 2.000 Badewannenfüllungen mit je 50 Litern. Freihold schloss sich der Forderung von Professor Kaina an, alle Treibstoffablässe umgehend zu melden und zu veröffentlichen sowie meteorologischer Daten zu berücksichtigen, damit an den richtigen Stellen gemessen werden kann. Zudem ist die Forschung zu Auswirkungen durch Kerosinablass zu intensivieren.

Diskussion Kerosinablass

Pressemitteilung 27. November 2018

Kerosinregen? Nein, danke!

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Einladung zur Diskussion mit spannenden Gästen

Die Pfalz ist überdurchschnittlich vom Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge betroffen. Dies hat Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt. DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz lädt darüber zu einer Diskussion mit Gästen aus Medizin, Naturschutz und der Friedensbewegung am 5. Dezember ein.

Bislang werden die Einhaltung der Meldepflicht von Kerosinablässen nicht kontrolliert und Verstöße nicht bestraft. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass zivile Flugzeuge Treibstoff selbst dann freisetzen, wenn keine Gefährdung für die Menschen an Bord oder die Flugsicherheit besteht. Zudem will die Regierung weder die Mindestflughöhe bei Kerosinablässen erhöhen, noch die Entwicklung von Alternativen zur Freisetzung fördern.

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Diskussion zum Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge herzlich ein. Mit dabei sind: Brigitte Freihold, Mitglied des Bezirkstags Pfalz, Prof. Dr. Bernd Kaina, Toxikologe an der Universitätsmedizin Mainz, Dr. Jürgen Ott, Präsident des Naturschutzvereins Pollichia, und Achim Müller von der Pfälzer Friedensinitiative „Entrüstet euch!“

Der renommierte Toxikologe und Krebsforscher Professor Dr. Bernd Kaina war zunächst Projektleiter am Zentralinstitut für Genetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben und von 1985 bis 1987 am Deutschen Krebsforschungsinstitut in Heidelberg tätig, von wo er schließlich zum Leiter des Instituts für Toxikologie der Universität Mainz berufen wurde. Dr. Jürgen Ott ist Präsident des Naturschutzvereins „Pollichia“, dem zweitgrößten naturforschenden Verein im deutschsprachigen Raum. Der Verein für Naturforschung und Landespflege ist ein nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannter Landespflegeverband.  

Die Runde wird interessante Einblicke in ihre Arbeit und ihr Engagement zum Thema geben und freut sich auf eine rege Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Veranstaltung findet am 5. Dezember 2018 ab 18 Uhr 30 in „Kuchems Brauhaus“, Schlossstr.44, in Pirmasens statt.

Brigitte Freihold

Resolution gegen Kinderarbeit

Zur Sitzung des Bezirkstages der Pfalz am 20. Dezember 2018 wurde folgende Resolution zur Abstimmung eingereicht:

Keine Grabsteine aus Kinderhand in Rheinland-Pfalz

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten weltweit 152 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren. Davon müssen 72 Millionen Kinder extrem gefährliche Arbeitsleistungen in Steinbrüchen oder Plantagen erbringen, leisten Nachtarbeit oder haben viel zu lange Arbeitszeiten. Etwa 10 Millionen Kinder verrichten Sklavenarbeit unter Zwang in Haushalten, der Landwirtschaft oder werden sexuell ausgebeutet. 19 Millionen Kinderarbeiter sind jünger als 11 Jahre.

In Rheinland-Pfalz stellen unter anderem Grabsteine aus Kinderarbeit ein Problem dar. Etwa 90 Prozent der für die Produktion notwendigen Natursteine werden importiert. Viele Natursteine kommen aus Indien und anderen Ländern, in denen nachweislich Kinder für den Abbau von Natursteinen eingesetzt werden. Diese Kinder müssen täglich physische und psychische Qualen erleiden.

Der Bezirkstag Pfalz fordert: Keine Grabsteine aus Kinderhand in Rheinland-Pfalz!

In Rheinland-Pfalz verhindert ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz aus dem Jahr 2008 den Erlass kommunaler Satzungen, die das Aufstellen von Grabmalen aus Kinderarbeit untersagen. Die Landesregierung prüft derzeit ein Landesgesetz zur Ermächtigung der Kommunen, auf Friedhöfen das Aufstellen von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu verbieten.

Der Bezirkstag Pfalz unterstützt dieses Anliegen und fordert die Landesregierung auf, zügig ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Nachdem viele Kommunen schon vor mehr als 10 Jahren im Rahmen ihrer Satzungshoheit einen Beitrag zur Ächtung der Kinderarbeit leisten wollten, sollte nun keine weitere Zeit unnötig verstreichen. Beispiele einer Landesgesetzgebung für dieses wichtige Anliegen liegen vor.


Bezirksverband Pfalz

Haushaltsrede 2019

„Der Haushalt des Bezirksverbandes für 2019 ist wie in den vorangegangenen Jahren buchhalterischer Ausdruck der Mangelverwaltung. Gestaltungsspielräume tendieren gegen Null und nur mit Mühe kann der Status Quo aufrechterhalten werden. Das Land Rheinland-Pfalz enthält seinen Kommunen im Haushalt 2019 insgesamt mindestens 265 Millionen vor, von einer auskömmlichen Finanzierung im Sinne des Konnexitätsprinzips kann hier keine Rede sein. Deshalb sollten, auch angesichts der Anzeichen für eine sich abschwächende Konjunktur, Zweifel angebracht sein, ob in Zukunft wirklich nicht mehr gefragt wird, wo zu sparen ist, sondern wo ausgegeben werden kann.“

Weiter: Haushaltsrede 2019

Aktion Rote Hand

Zu "Deutsches Bündnis Kindersoldaten" klick Grapik

Petition Krieg ist kein Kinderspiel

Bezirkstag Juni 2015

Rede zum Positionspapier Naturpark Pfälzerwald

„Ich weiß nicht, welche Vorstellungen die Landesregierung bzw. der Bezirksverband beispielsweise mit der Aussage der Landesverordnung verknüpft, besonderer Schutzzweck sei die „Vielfalt an Lebensräumen, Tieren und Pflanzen auf Dauer zu schützen.“ So wie die Verordnung in diesem Punkt formuliert ist, ist dies ein universeller und in keinerlei Hinsicht relativierter Schutzauftrag. Doch wer sollte und könnte diese universellen Schutzmaßnahmen von welchem Geld bezahlen? Und damit kommen wir zum politischen Kern der Sache: Wohlfeile Absichtserklärungen sind das Eine, die praktische Umsetzung das andere.“

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Kampagne

Demokratie und Inklusion

Im Oktober 2015 habe ich als Mitglied des Bezirkstages Pfalz an zwei bemerkenswerten Veranstaltungen in der Pfalz teilgenommen. Am 2. Oktober fand der 10. Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss in Neustadt statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung standen die Themen Demokratie und Partizipation in Schule, Kita und Jugendarbeit. Der erste Landesinklusionstag Rheinland-Pfalz fand am 10. Oktober im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz statt. Veranstalter waren u.a. die Initiative Eine-Schule-Für-Alle, die GEW, der DGB, verschiedene Sozialverbände, der evangelischen Kirche im Rheinland sowie die Universitäten Kaiserslautern und Landau.

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Bund der Energieverbraucher

Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.

Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt:

• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.

• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.

• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.

• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.

Zum Bund der Energieverbraucher: Klick Graphik!

Gemeingut in Bürgerhand

Eine Schule für Alle e.V.