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Willkommen bei DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz!

Brigitte Freihold

Tendenzberichterstattung

Deutscher Bundestag/ Inga Haar
Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag

Pressemitteilung 9. Mai 2019

DIE LINKE im Bezirkstag weist Gleichsetzung mit AfD entschieden zurück

Mit der Überschrift „Linke und AfD auf einer Linie“ setzt die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ in ihrer Ausgabe vom 8. Mai DIE LINKE mit der rechtspopulistischen AfD gleich und suggeriert damit eine inhaltliche Nähe der beiden Parteien.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstags Pfalz und Mitglied des Deutschen Bundestages: „Ich weise jede Gleichsetzung oder politische Nähe zur rechtspopulistischen AfD als Mitglied des Bezirkstages der Pfalz und als Mitglied des Deutschen Bundestages mit aller Entschiedenheit zurück. Auch unser Spitzenkandidat zur Neuwahl des Bezirkstages am 26. Mai, Frank Eschrich, halt die tendenziöse Betitelung und Berichterstattung im Kulturteil der Rheinpfalz für politisch motiviert und eine journalistische Unverschämtheit.

Die Partei DIE LINKE und ihre Mitglieder haben keine Gemeinsamkeiten mit einer Partei, die in weiten Teilen neofaschistisch und rassistisch ist und in deren Reihen sich Holocaust-Leugner, Islamophobe, Homophobe, Frauenfeinde und Verschwörungstheoretiker tummeln. Ansonsten glänzt die AfD im Bezirksverband mit Abwesenheit und ständigen Personalwechseln.

Was DIE RHEINPFALZ hier präsentiert hat, hat mit unabhängigem Qualitätsjournalismus nichts zu tun. Obendrein sind die billigen Tricks des Autors auch noch leicht durchschaubar und bringen seine Arbeitgeber und Arbeitskollegen leichtfertig in Verruf.“

Brigitte Freihold

Mitglied des Bezirkstages der Pfalz, MdB DIE LINKE

Brigitte Freihold

Abschied vom Bezirkstag

Das Foto oben zeigt die Mitglieder des Bezirkstages Pfalz bei der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode. In der Mitte: Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Liebe Besucherinnen und Besucher,

für mich war es am 3. Mai 2019 die letzte Sitzung des Bezirkstages. Auf Grund meiner Verpflichtungen im Deutschen Bundestag habe ich nicht erneut für das pfälzische Parlament kandidiert. Ich blicke auf 5 Jahre Bezirkstag mit Freude und Erfüllung, aber auch mit Wehmut zurück. Die politische Arbeit im Bezirkstag hat mir sehr viel Spaß gemacht und ich hoffe, ich konnte einige politsiche Akzente für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität setzen. Das pfälzische Parlament Bezirkstag verdient die volle Aufmerksamkeit und das Engagement seiner Mitglieder. Meine weiteren politischen Ämter erlauben es mir nicht, die vielfältigen Aufgaben des Bezirkstags weiterhin ihrer Bedeutung nach angemessen zu erfüllen.

Bitte gehen Sie zur Wahl des neuen Bezirkstags am 26. Mai: DIE LINKE hat engagierte und kompetente Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt und bittet erneut um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Ulrich Kosub-Kirchner

Info-Veranstaltung Kerosin Ablass

Foto: Selbsterklärend

Veranstaltungsnachlese zum 5. Dezember 2018 in "Kuchems Brauhaus", Pirmasens

Kerosinregen? Nein, danke!

Im Jahr 2001 meldete sich ein Arzt des US-Militärhospitals Landstuhl zum militärischen Treibstoff JP-8 und bedauerte, zu dem Thema nicht selbst etwas beitragen zu können, da er der militärischen Schweigepflicht unterliege. Das Gespräch beendete er mit dem Satz: „Nicht nur ich, sondern etliche meiner Medizinerkollegen warten seit nunmehr über 10 Jahren sehnlichst darauf, dass diese Bombe endlich hochgeht“ (vgl. Wissenschaft & Frieden 2004: JP-8 - Der Treibstoff, der krank macht).

Am vergangenen Mittwoch kamen auf Einladung von Brigitte Freihold, Mitglied des Bezirkstags Pfalz, fachkundige Gäste aus der Medizin, dem Umweltschutz und der Friedensbewegung zu Wort. Prof. Dr. Bernd Kaina, Toxikologe an der Universitätsmedizin Mainz, erläuterte ausführlich, welche Stoffe im Kerosin enthalten sind und wie sie sich in welcher Menge auf die Gesundheit von Menschen auswirken. Schwindel, Benommenheit, Brechreiz und Apathie treten bei leichten Vergiftungen auf, bei schwerer Vergiftung sind es Fieber, Sehstörungen bis hin zur Erblindung und Bewusstlosigkeit. Bekannt sind schon lange Lösungsmittelvergiftungen, die zur Benzol-Leukämie führen können. Die Inhaltsstoffe sind gefährlicher, wenn sie zusammen mit Kerosin-Additiva zur Wirkung kommen. Diese Additiva werden von den Firmen als „Betriebsgeheimnis“ behandelt.

Zu der immer wieder behaupteten Beruhigungspille, beim Ablassen von Kerosin käme unten nichts an, verwies Kaina auf eine US-Studie, wonach das, was unten ankommt, abhängig ist von den Temperaturen. In entsprechender Höhe vereist das Kerosin und verdampft je nach den darunter liegenden Temperaturen bis auf einen Rest von unter 10 Prozent. Liegen die Bodentemperaturen aber unter null Grad, so können bis zu 90 Prozent des abgelassenen Kerosins den Boden erreichen.

Eindringlich wies Dr. Jürgen Ott, Präsident des Naturschutzvereins Pollichia, darauf hin, dass das Ablassen von Kerosin ein Naturschutzproblem ist und Flora, Fauna und Habitat im Biosphärenreservat Pfälzerwald beeinträchtigt. Von Piloten erfuhr er, dass diese angewiesen sind, darauf zu achten, dass im Umkreis von 10 Kilometern und unter ihrem Flugzeug keine anderen Flugzeuge in der Luft sein dürfen, da sich andernfalls das abgelassene Kerosin entzünden könnte. Zudem lässt der in der Pfalz vorherrschende poröse Buntsandstein die abgelassenen Giftstoffe ins Gestein und somit ins Grundwasser gelangen.

Achim Müller von der Pfälzer Friedensinitiative „Entrüstet Euch!“, die sich auch mit den Umweltbelastungen durch das Militär beschäftigt, erinnerte daran, dass auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein voraussichtlich ab 2024 12 bis 15 KC-135 Tank- und Transportflugzeuge stationiert werden. Nach Aussage von Brigadegeneral Mark August bedeutet dies eine Ausweitung des militärischen Auftrags der Air Base. Bei allen militärischen Konflikten der USA seit den späten 1960er Jahren spielte dieses Modell eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Kampfflugzeuge, Bomber und Aufklärer, deren Einsatzradius sich durch die Luftbetankung erheblich vergrößerte. Die Luftbetankung kann von Piloten nur in der Luft geübt werden, wobei immer auch Verluste entstehen, die die Umwelt belasten.

Müller verwies auch auf die häufigen Treibstoffablässe durch die zivile Luftfahrt über der Pfalz. Die bundesweiten zivilen und militärischen Ablässe werden dem Luftfahrtbundesamt gemeldet und von diesem in einem Zeitraum von bis zu drei Tagen veröffentlicht. Das Ablassen des Flugbenzins ist eine ökonomische Entscheidung. Piloten können auch mit vollem Tank landen. Dann ist jedoch ein höherer Wartungsaufwand erforderlich, der einen raschen Weiterbetrieb des Flugzeugs verhindern könnte.

Freihold wies auf die 23 Treibstoffablässe von Januar bis Ende November 2018 über Deutschland hin, darunter allein sieben über der Pfalz, davon zwei militärische sowie ein ziviles Flugzeug mit einer Rekordmenge von 92 Tonnen Kerosin. Das entspricht mehr als 2.000 Badewannenfüllungen mit je 50 Litern. Freihold schloss sich der Forderung von Professor Kaina an, alle Treibstoffablässe umgehend zu melden und zu veröffentlichen sowie meteorologischer Daten zu berücksichtigen, damit an den richtigen Stellen gemessen werden kann. Zudem ist die Forschung zu Auswirkungen durch Kerosinablass zu intensivieren.

Diskussion Kerosinablass

Pressemitteilung 27. November 2018

Kerosinregen? Nein, danke!

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Einladung zur Diskussion mit spannenden Gästen

Die Pfalz ist überdurchschnittlich vom Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge betroffen. Dies hat Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt. DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz lädt darüber zu einer Diskussion mit Gästen aus Medizin, Naturschutz und der Friedensbewegung am 5. Dezember ein.

Bislang werden die Einhaltung der Meldepflicht von Kerosinablässen nicht kontrolliert und Verstöße nicht bestraft. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass zivile Flugzeuge Treibstoff selbst dann freisetzen, wenn keine Gefährdung für die Menschen an Bord oder die Flugsicherheit besteht. Zudem will die Regierung weder die Mindestflughöhe bei Kerosinablässen erhöhen, noch die Entwicklung von Alternativen zur Freisetzung fördern.

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Diskussion zum Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge herzlich ein. Mit dabei sind: Brigitte Freihold, Mitglied des Bezirkstags Pfalz, Prof. Dr. Bernd Kaina, Toxikologe an der Universitätsmedizin Mainz, Dr. Jürgen Ott, Präsident des Naturschutzvereins Pollichia, und Achim Müller von der Pfälzer Friedensinitiative „Entrüstet euch!“

Der renommierte Toxikologe und Krebsforscher Professor Dr. Bernd Kaina war zunächst Projektleiter am Zentralinstitut für Genetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben und von 1985 bis 1987 am Deutschen Krebsforschungsinstitut in Heidelberg tätig, von wo er schließlich zum Leiter des Instituts für Toxikologie der Universität Mainz berufen wurde. Dr. Jürgen Ott ist Präsident des Naturschutzvereins „Pollichia“, dem zweitgrößten naturforschenden Verein im deutschsprachigen Raum. Der Verein für Naturforschung und Landespflege ist ein nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannter Landespflegeverband.  

Die Runde wird interessante Einblicke in ihre Arbeit und ihr Engagement zum Thema geben und freut sich auf eine rege Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Veranstaltung findet am 5. Dezember 2018 ab 18 Uhr 30 in „Kuchems Brauhaus“, Schlossstr.44, in Pirmasens statt.

Brigitte Freihold

Resolution gegen Kinderarbeit

Zur Sitzung des Bezirkstages der Pfalz am 20. Dezember 2018 wurde folgende Resolution zur Abstimmung eingereicht:

Keine Grabsteine aus Kinderhand in Rheinland-Pfalz

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten weltweit 152 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren. Davon müssen 72 Millionen Kinder extrem gefährliche Arbeitsleistungen in Steinbrüchen oder Plantagen erbringen, leisten Nachtarbeit oder haben viel zu lange Arbeitszeiten. Etwa 10 Millionen Kinder verrichten Sklavenarbeit unter Zwang in Haushalten, der Landwirtschaft oder werden sexuell ausgebeutet. 19 Millionen Kinderarbeiter sind jünger als 11 Jahre.

In Rheinland-Pfalz stellen unter anderem Grabsteine aus Kinderarbeit ein Problem dar. Etwa 90 Prozent der für die Produktion notwendigen Natursteine werden importiert. Viele Natursteine kommen aus Indien und anderen Ländern, in denen nachweislich Kinder für den Abbau von Natursteinen eingesetzt werden. Diese Kinder müssen täglich physische und psychische Qualen erleiden.

Der Bezirkstag Pfalz fordert: Keine Grabsteine aus Kinderhand in Rheinland-Pfalz!

In Rheinland-Pfalz verhindert ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz aus dem Jahr 2008 den Erlass kommunaler Satzungen, die das Aufstellen von Grabmalen aus Kinderarbeit untersagen. Die Landesregierung prüft derzeit ein Landesgesetz zur Ermächtigung der Kommunen, auf Friedhöfen das Aufstellen von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu verbieten.

Der Bezirkstag Pfalz unterstützt dieses Anliegen und fordert die Landesregierung auf, zügig ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Nachdem viele Kommunen schon vor mehr als 10 Jahren im Rahmen ihrer Satzungshoheit einen Beitrag zur Ächtung der Kinderarbeit leisten wollten, sollte nun keine weitere Zeit unnötig verstreichen. Beispiele einer Landesgesetzgebung für dieses wichtige Anliegen liegen vor.

Brigitte Freihold

Kinderarbeit

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Pressemitteilung 27. September 2018

Ächtung von Kinderarbeit ist längst überfällig

DIE LINKE im Bezirkstag: Täglich sterben Kinder bei Sklavenarbeit – Resolution des Bezirkstages gegen Kinderarbeit geplant

Nach Presseberichten von heute prüft die Landesregierung ein Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit auf rheinlandpfälzischen Friedhöfen. In Natursteinwerken Indiens und anderer Länder schuften Kinder unter unmenschlichsten Bedingungen und kommen zu Tode. Die Sklavenarbeit von Kindern ist seit Jahrzehnten bekannt und nicht nur ein Skandal erster Güte, sondern Ausdruck gewissenloser Gleichgültigkeit in den westlichen Industrienationen. Profiteure sind nicht nur Konzerne, sondern vor allem auch die deutschen Verbraucher.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Weltweit werden 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren als Arbeitssklaven gehalten, erleiden schwerste physische und psychische Verletzungen oder kommen für die Profitinteressen ihrer Ausbeuter zu Tode. Bereits 1999 wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO die Konvention 182 zum Verbot von Kinderarbeit verabschiedet, für deren Umsetzung sich auch Deutschland verpflichtet hat und zwar weltweit. In dieser Konvention ist im Range eines Menschenrechts geregelt, dass die gesamte Wertschöpfungskette von der Herstellung bis zur Verwendung von Produkten nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit erfolgen muss. Gerade die Natursteinwerke Indiens und die gewissenlose Verwendung ihrer Produkte auf rheinlandpfälzischen Friedhöfen stehen seit vielen Jahren im Fokus. Die Umsetzung der ILO Konvention 182 wird hierzulande durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz seit dem Jahr 2008 blockiert. Wäre es nicht blanker Zynismus, könnte man sich darüber freuen, dass dies die Landesregierung inzwischen auch gemerkt hat und nun per Gesetz den Kommunen erlauben will, durch Friedhofssatzungen das Aufstellen von Grabmalen aus Kinderarbeit zu verbieten. Zu befürchten ist allerdings, dass dieser Vorstoß wie viele vorangegangene im Sand verlaufen wird, sobald das Thema aus den Medien verschwunden ist. Schon 2010 hat die rheinlandpfälzische Staatskanzlei großspurig verlautbart, man werde dafür sorgen, dass keine Produkte mehr in den Handel gelangen, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. Es blieb bei der Ankündigung, durch einen Entschließungsantrag im Bundesrat ein Importverbot durchzusetzen.

Dabei geht es beileibe nicht nur um Grabsteine. Kinder schuften bei der Kakaoernte als unbezahlte „familiäre Erntehelfer“, damit deutsche Schokoladenhersteller immer billiger produzieren können, werden als Stofffärber von der Textilindustrie in Bangladesch oder Kloakenreiniger in chinesischen Großstädten missbraucht. Dazu kommen Kinderprostituierte, Einsatz von Kindersoldaten und werden Kinder auf offener Straße als Organspender ausgeschlachtet.

DIE LINKE im Bezirkstag will dazu beitragen, dass das Thema Grabsteine aus Kinderarbeit und andere Skandale nicht erneut in der Versenkung verschwinden und dazu einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorlegen. Nutznießer von Kinderarbeit sind ausnahmslos alle, die Produkte aus Kinderarbeit kaufen oder verkaufen. Deshalb sind alle staatlichen Ebenen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger selbst aufgefordert, die Verantwortung zu übernehmen, dass Produkte aus Kinderarbeit geächtet werden und per Gesetz vom Markt verschwinden. Jetzt und sofort.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

 

Brigitte Freihold

100 Jahre Frauenwahlrecht

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Pressemitteilung 4. Juli 2018

100 Jahre Frauenwahlrecht gehört zur demokratischen Tradition des Bezirksverbandes

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts sollte gebührend gefeiert werden

Am 30. November 1918 trat in Deutschland mit dem Reichswahlgesetz das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Kraft. Zum ersten Mal wählen duften Frauen bei den Reichstagswahlen im Januar 1919. Vorausgegangen war ein langer Kampf selbstbewusster Frauen, die sich nicht länger dem Diktat einer von Männern beherrschten Politik beugen wollten. Allen voran die Sozialistin Clara Zetkin, der Initiatorin des Internationalen Frauentages und späteren Reichstagsabgeordneten der KPD.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Der Bezirksverband Pfalz verortet sich zu Recht in der demokratischen Tradition des Hambacher Festes von 1832 und hat aus diesem Grund auch das Hambacher Schloss als symbolträchtigen Ort für die Sitzungen des Bezirkstages gewählt. Die Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts vor 100 Jahren war der wichtigste Meilenstein zur politischen Gleichberechtigung der Frau und in der schwierigen Entwicklung Deutschlands zum demokratischen Rechtsstaat von heute. Deshalb gehört die Einführung des allgemeinen Frauenrechts auch in die demokratische Tradition des Bezirksverbandes der Pfalz und das 100-jährige Jubiläum sollte deshalb im Herbst 2018 gebührend gefeiert werden. DIE LINKE im Bezirkstag der Pfalz möchte deshalb eine entsprechende Feierstunde auf dem Hambacher Schloss anregen. Gerade in Hinblick darauf, dass die Bedeutung dieses Ortes als einer der Ursprünge der deutschen Demokratie heutzutage von Antidemokraten beschädigt und politisch missbraucht wird. Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben ihren Ausdruck auch immer schon in einer anti-emanzipatorischen Grundhaltung gefunden, die Frauen zum Lustobjekt und Untertan des Mannes degradiert. Eine Feierstunde des Bezirkstages zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren würde die demokratische Tradition des Bezirksverbandes stärken und gleichzeitig ein deutliches Signal gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und den drohenden Rückfall in die voremanzipatorische Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern setzen.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Brigitte Freihold

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Pressemitteilung 27. März 2018

Projekt des Forstamtes Westrich mit Bildung für nachhaltige Entwicklung verknüpfen

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen hat Rahmenbedingungen geschaffen

Im Februar hat der Ausschuss für das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen des Bezirkstags Pfalz das Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung im Pfälzerwald“ verabschiedet. Das Konzept basiert auf den internationalen und nationalen Aktionsplänen für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und schafft die Voraussetzungen für gemeinsame Projekt und ein gemeinsames Handeln aller Akteure in den Bereichen Bildung, Naturschutz und Naturerleben. Das Bildungskonzept wird als Leitlinie für alle gesellschaftlichen Gruppen angeboten, die im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung aktiv sind.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Die Initiative des Forstamtes Westrich, Waldpädagogen und zertifizierte Natur-und Landschaftsführer für Umweltbildung einzusetzen, ist unbedingt begrüßenswert und zeigt, dass Engagement und Eigeninitiative wichtige Faktoren sind, um Projekte voranzutreiben. Die in internationalen und nationalen Aktionsplänen verabschiedeten Standards gehen jedoch weit über Umweltbildung und die Erfahrbarkeit von Naturerlebnissen hinaus: Bildung für nachhaltige Entwicklung ist ein ganzheitlicher Ansatz, der bei frühkindlicher Bildung beginnt und auf eine Veränderung des individuellen Lebensstils hin zu einer nachhaltigen Lebensweise hinarbeitet. Das vom Naturparkausschuss des Bezirksverbandes verabschiedete Konzept Bildung für nachhaltige Entwicklung im Pfälzerwald beinhaltet das Angebot zur Teilnahme und gemeinsamen Gestaltung dieses Prozesses für alle Akteure in diesem Bereich. Deshalb liegt es nahe, das Projekt des Forstamtes Westrich mit dem bereits vorliegenden Handlungsrahmen zu verknüpfen, gemeinsame Ziele zu formulieren und das begrüßenswerte Engagement von Theodor Ringeisen und Dieter Müller in das Gesamtkonzept einzubinden. Zumal Landesforsten Rheinland-Pfalz und seine Plattform wald-rlp.de einer der Hauptakteure des vom Bezirksverband auf den Weg gebrachten Konzeptes für Bildung für nachhaltige Entwicklung ist.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz


Bezirksverband Pfalz

Haushaltsrede 2019

„Der Haushalt des Bezirksverbandes für 2019 ist wie in den vorangegangenen Jahren buchhalterischer Ausdruck der Mangelverwaltung. Gestaltungsspielräume tendieren gegen Null und nur mit Mühe kann der Status Quo aufrechterhalten werden. Das Land Rheinland-Pfalz enthält seinen Kommunen im Haushalt 2019 insgesamt mindestens 265 Millionen vor, von einer auskömmlichen Finanzierung im Sinne des Konnexitätsprinzips kann hier keine Rede sein. Deshalb sollten, auch angesichts der Anzeichen für eine sich abschwächende Konjunktur, Zweifel angebracht sein, ob in Zukunft wirklich nicht mehr gefragt wird, wo zu sparen ist, sondern wo ausgegeben werden kann.“

Weiter: Haushaltsrede 2019

Aktion Rote Hand

Zu "Deutsches Bündnis Kindersoldaten" klick Grapik

Petition Krieg ist kein Kinderspiel

Bezirkstag Juni 2015

Rede zum Positionspapier Naturpark Pfälzerwald

„Ich weiß nicht, welche Vorstellungen die Landesregierung bzw. der Bezirksverband beispielsweise mit der Aussage der Landesverordnung verknüpft, besonderer Schutzzweck sei die „Vielfalt an Lebensräumen, Tieren und Pflanzen auf Dauer zu schützen.“ So wie die Verordnung in diesem Punkt formuliert ist, ist dies ein universeller und in keinerlei Hinsicht relativierter Schutzauftrag. Doch wer sollte und könnte diese universellen Schutzmaßnahmen von welchem Geld bezahlen? Und damit kommen wir zum politischen Kern der Sache: Wohlfeile Absichtserklärungen sind das Eine, die praktische Umsetzung das andere.“

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Kampagne

Demokratie und Inklusion

Im Oktober 2015 habe ich als Mitglied des Bezirkstages Pfalz an zwei bemerkenswerten Veranstaltungen in der Pfalz teilgenommen. Am 2. Oktober fand der 10. Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss in Neustadt statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung standen die Themen Demokratie und Partizipation in Schule, Kita und Jugendarbeit. Der erste Landesinklusionstag Rheinland-Pfalz fand am 10. Oktober im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz statt. Veranstalter waren u.a. die Initiative Eine-Schule-Für-Alle, die GEW, der DGB, verschiedene Sozialverbände, der evangelischen Kirche im Rheinland sowie die Universitäten Kaiserslautern und Landau.

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Bund der Energieverbraucher

Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.

Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt:

• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.

• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.

• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.

• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.

Zum Bund der Energieverbraucher: Klick Graphik!

Gemeingut in Bürgerhand

Eine Schule für Alle e.V.