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Willkommen bei DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz!

DIE LINKE wirkt!
Brigitte Freihold
Alt: Sitzung des Kreistages

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

DIE LINKE ist bei den Kommunalwahlen 2014 mit 4 Prozent der Wählerstimmen in den Bezirkstag der Pfalz eingezogen und hat damit einen Sitz im pfälzischen Parlament errungen. Dennoch bin ich keine Einzelkämpferin im Bezirkstag, sondern werde von einem kompetenten Team und der gesamten Partei bei der politischen Arbeit unterstützt. Wir werden das in uns gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen und unseren Wählerauftrag gewissenhaft erfüllen. Wir werden uns im Bezirkstag für soziale und ökologische Fragen einsetzen, auf Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie drängen, für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge streiten und uns für eine lebenswerte Pfalz einsetzen. Obwohl ich als einzelne Mandatsträgerin der Partei DIE LINKE kein Recht auf einen Fraktionsstatus habe, wurden mir weitgehende Fraktionsrechte eingeräumt. Wir haben Antragsrechte im Bezirkstag und im Bezirksausschuss und sind in den Gremien nach unserem Wahlergebnis gleichberechtigt mit den anderen Fraktionen des Bezirkstags vertreten. So hatte ich ein Vorschlagsrecht für die Besetzung verschiedener Ausschüsse des Bezirkstages, für den Verwaltungsrat des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie und den neu eingerichteten Bau- und Vergabeausschuss des Pfalzklinikums. Meine Ausschusskolleginnen und - kollegen machen ihre Sache hervorragend, sind engagiert, kompetent und stets für die Sorgen und Nöte der Menschen im Land ansprechbar. DIE LINKE wirkt!

Mit solidarischen Grüßen

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Kerosinregen

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Pressemitteilung 25. Oktober 2017

Gesundheitsrisiken beim Kerosin-Schnellablass sind nicht untersucht

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Großteil des abgelassenen Kerosins über der Pfalz stammt von Militärflugzeugen

Die Start-und Landekorridore mehrerer ziviler Großflughäfen, beispielsweise Frankfurt, liegen über Rheinland-Pfalz. Dazu kommen Militärflughäfen, der größte davon ist die Ramstein-Airbase. Wie viel Kerosin tatsächlich über der Pfalz abgelassen wird, ist unbekannt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen von 2016 geht hervor, dass die tatsächlich abgelassenen Treibstoffmengen nicht immer vorliegen. Zudem spricht die Bundesregierung lediglich von „erfassten Mengen“ und lässt dabei offen, ob es zu weiteren Notablässen im betrachteten Zeitraum gekommen sein könnte, insbesondere im militärischen Bereich. Keine Antwort hat die Bundesregierung auf die Frage, welche Gesundheitsrisiken und Umweltgefahren durch Kersosinregen entstehen. Dazu liegen keine Untersuchungen vor.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Grundsätzlich berufen sich die Behörden bei der Einschätzung von Kerosin-Schnellablässen auf Erkenntnisse, die fast 30 Jahre zurückliegen. Diese entsprechen nicht dem neusten Stand der Wissenschaft. Die Vorgaben der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, wie und in welcher Höhe Flugzeugkraftstoffe abzulassen sind, fußen auf diesen veralteten Daten. Unter welchen Umständen Militärflugzeuge Treibstoff ablassen ist von den Vorgaben der ICAO naturgemäß nicht erfasst und daher völlig unbekannt. Gerade über dem Gebiet der Pfalz stammt jedoch ein Großteil der abgelassenen Flugzeugkraftstoffe von Militärmaschinen. Am stärksten betroffen sind immer wieder Ramstein-Miesenbach und die angrenzende Region, sofern die Ablässe überhaupt registriert sind. Man nimmt an, dass etwa 8 Prozent des Kerosins die untere Atmosphäre und den Boden erreichen. Dies kann durch unterschiedliche Wetterbedingungen aber auch völlig unterschiedlich sein und die Mengen weitaus höher liegen. Fälle, bei denen Hunderte Menschen nach dem Versprühen von Kerosin über massive Beeinträchtigungen wie Atemwegsbeschwerden und Hautreizungen klagten, sind presseöffentlich. Dass Grenzwerte vermeintlich eingehalten sind, ist in den wenigsten Fällen konkret untersucht und basiert auf viel mehr auf Hochrechnungen. Die Grenzwertdebatte führt darüber hinaus ins Leere, denn sie betrachtet nur Spitzenwerte. Grundsätzlich reichern sich Schadstoffe gerade im Boden und im Grundwasser über Jahrzehnte oder noch länger an. Bisher gibt es aber nicht einmal eine wissenschaftliche Untersuchung der akuten Gesundheitsgefahren und Umweltbelastungen, geschweige denn Langzeitstudien.

Aus diesen Gründen kann es in der Debatte um den Kerosin-Schnellablass keine Entwarnung geben. Die von der CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer gemachten Aussagen, das Ablassen von Kerosin sei ungefährlich und es werde Panik verbreitet, sind daher fahrlässig und unverantwortlich. Für das Jahr 2018 hat die Landesregierung weitere Untersuchungen angekündigt. Die Schaffung einer aktuellen Datengrundlage ist wichtig, aber nur eine Seite des Problems. Darüber hinaus müssen technische Lösungen gesucht werden, um das Ablassen von Kerosin deutlich zu verringern und das Militär in die Pflicht genommen werden.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, MdB DIE LINKE

Beteiligung Pfalzwerke AG

Pressemitteilung 3. Juli 2017

Beteiligungsausschuss beschneidet Rechte des Bezirkstags

DIE LINKE im Bezirkstag: Offene Fragen bei Entscheidungen der Pfalzwerke AG

Der Bezirkstag plant die Einrichtung eines Beteiligungsausschusses, der zukünftig an Stelle des Bezirkstages in Bezug auf die Pfalzwerke AG die Entscheidungen treffen soll. Geht es nach dem Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder, soll der Beteiligungsausschuss 6 Mitglieder umfassen und es soll Personenidentität mit den Mitgliedern des Bezirksverbandes im Aufsichtsrat der Pfalzwerke AG bestehen.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag, Brigitte Freihold: „Hintergrund für den Beschlussantrag des Bezirkstagsvorsitzenden sind wohl überwiegend praktische Erwägungen. Um Entscheidungen in Bezug auf die Beteiligung des Bezirksverbandes an der Pfalzwerke AG treffen zu können, hat der Bezirkstag maximal 14 Tage Zeit und muss nach den bisherigen Bestimmungen dazu einberufen werden. Die Entscheidungsfindung soll zukünftig auf einen Beteiligungsausschuss übertragen werden. Die Einberufung des Bezirkstags wäre dann nicht mehr notwendig. Grundsätzlich kann der Bezirkstag in bestimmten Grenzen ihm übertragene Aufgaben auf Ausschüsse übertragen. Die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf einen Beteiligungsausschuss bedeutet allerdings eine Beschneidung der Rechte des Bezirkstages. Demokratische Entscheidungen und originäre Rechte der Bezirkstagsmitglieder praktischen Erwägungen unterzuordnen, ist mehr als fragwürdig. Demokratie nach Terminkalender und Kassenlage ist schlechterdings unmöglich. Dazu kommt, dass nach bisherigen Planungen nicht alle politischen Gruppierungen im Beteiligungsausschuss vertreten sein werden und die Personenidentität mit den Bezirkstagsmitgliedern im Aufsichtsrat der Pfalzwerke AG hergestellt werden soll. Damit wären die Mitglieder des Beschlussgremiums verpflichtet ihre eigenen Beschlüsse im Aufsichtsrat zu kontrollieren. Beschlussfassung und Kontrolle in einer Hand verstoßen gegen elementare demokratische Grundlagen und es ist verwunderlich, dass die ADD dazu ihr Einverständnis erklärt haben soll.

DIE LINKE im Bezirkstag ist deshalb auf die weiteren Ausführungen und Erklärungen des Bezirkstagsvorsitzenden gespannt, mit denen der Beteiligungsausschuss in der kommenden Bezirkstagssitzung beschlossen und gewählt werden soll.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz  

Biosphärenreservat Pfälzerwald
Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Pressemitteilung 17. Mai 2017

Integriertes Monitoring für Entwicklung Biosphärenreservat

DIE LINKE im Bezirkstag: Erforschung der Entwicklungsziele lückenhaft

Laut UNESCO dienen Biosphärenreservate der Erforschung der Mensch-Umwelt

Beziehungen, der Umweltbeobachtung und der Umweltbildung und sind in diesem Anspruch rechtlich geschützt. Nach den internationalen Leitlinien der UNESCO sind von Biosphärenreservaten der Schutz von Landschaften, Ökosystemen, Arten und genetischer Vielfalt zu gewährleisten und die

Entwicklung des Gebiets nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu fördern. Die Kriterien für die Anerkennung des Biosphärenstatus werden regelmäßig überprüft und erfordern deshalb ein Monitoring der Gebietsentwicklung in seiner Gesamtheit. Die Beobachtung und Dokumentation der ökologischen und soziokulturellen Entwicklung im Biosphärenreservat ist folgerichtig auch eines von 8 Handlungsfeldern des bis 2018 laufenden Entwicklungsprogramms im Bezirksverband.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Die Forschungsaktivitäten des Naturparkträgers, der Verbände und der TU Kaiserslautern sowie der Uni Landau konzentrieren sich im Biosphärenreservat Pfälzerwald weitgehend auf Flora und Fauna und die dort ablaufenden biologischen und chemischen Prozesse. Dabei liegt der Kern des Man and Biosphäre-Gedankens auf dem nachhaltigen Zusammenwirken von Mensch und Umwelt und nicht umsonst lautet eine der Kernaussagen der UNESCO, dass Biosphärenreservate der Erforschung der Beziehungen zwischen Mensch und Umwelt zu dienen haben. Wird dieser Anspruch nicht erfüllt, kann der Biosphärenstatus aberkannt werden. Deshalb fordert die UNESCO in ihren Richtlinien, dass die ökologischen und soziokulturellen Entwicklungen zusammen betrachtet und durch ein integriertes Monitoring regelmäßig ausgewertet werden. Die Erforschung und das Monitoring der soziokulturellen Entwicklung sind in der Praxis allerdings unterentwickelt und die Ergebnisse daher lückenhaft. In Projekten und Forschungsaufträgen werden beispielsweise die Nahrungspräferenz der Hain-Bänder Schnecke erforscht oder die Verbreitung der Grünen Flußjungfer in der Pfalz beobachtet, nicht aber die soziale und kulturelle Entwicklung der hier lebenden Menschen. Der Bezirksverband und die beteiligten Forschungsinstitute wären also gut beraten, wenn sie ihren Blick weiten und dem Grundgedanken des Biosphärenreservats besser Rechnung tragen würden. Umwelt- und Naturschutz lässt sich letztendlich nur dann verwirklichen, wenn die soziale Frage mit berücksichtigt wird und mit menschlichen Grundbedürfnissen in Einklang gebracht wird. Menschen, die in ihrer Existenz durch Arbeitslosigkeit oder Altersarmut bedroht sind, werden sich kaum für Biodiversität oder Artenschutz interessieren. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass bei der dringend anstehenden Fortschreibung des Entwicklungsprogramms eine Schwerpunktsetzung auf die regionale wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung erfolgt, die neben dem Schutzgedanken auch Zukunftsperspektiven für die hier lebenden Menschen eröffnet. Erst dann erfüllt das Biosphärenreservat Pfälzerwald seinen eigentlichen Zweck und Mensch und Umwelt kommen dem geforderten Einklang ein Stück näher.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Internierungslager Gurs
Gedenktafel im Internierungslager Gurs Foto: Brigitte Freihold

Gedenkfeier 2017 für die Opfer von Gurs

 

Am 30. April nahm ich als Mitglied der Delegation des Gedenkbeirats des Bezirksverbandes Pfalz an der Fahrt zum Internierungslager Gurs in Südwestfrankreich teil. Anlass war die jährlich in dem Pyrenäenort stattfindende Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus, die in Gurs ums Leben kamen, ermordet wurden oder von hier aus in die Vernichtungslager weiter deportiert wurden. Der Bezirksverband Pfalz ist seit 2006 Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des Deportiertenfriedhofs Gurs“, die von badischen, pfälzischen und saarländischen Kommunen initiiert wurde.

 

Weiter: Gurs - Vorhof zur Hölle

Pfälzerwaldhütten

Pressemitteilung 10. April 2017

Hüttensanierungsprogramm lässt weiter auf sich warten

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Bewältigung des Sanierungsstaus duldet keinen Aufschub mehr

Bereits 2015 wurde vom Vorsitzenden des Bezirksverbandes Pfalz, Theo Wieder, eine Bestandsaufnahme aller Pfälzerwald Hütten angekündigt. Dabei sollte festgestellt werden, welche Brandschutzmaßnahmen anhängig sind, welche baurechtlichen Maßnahmen durchgeführt werden müssen und welche Sanierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung hygienischer Standards notwendig sind. Die Bestandsaufnahme sollte schließlich in ein umfassendes Renovierungs-und Sanierungsprogramm einfließen und erste Baumaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ortsgruppen des Pfälzerwaldvereins geplant werden.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Seit Anfang des Jahres gibt es eine Förderzusage über 250.000 Euro aus Mitteln der EU, um den Sanierungsbedarf im pfälzischen Hüttenwesen festzustellen. Eine Planstelle für Architektenleistungen zur Durchführung der Bestandsaufnahme wurde bereits im vergangenen Jahr geschaffen. Die Bestandsaufnahme hätte eigentlich unmittelbar nach der Zusage der Fördermittel beginnen können. Eine weitere Verzögerung bei der Feststellung der baulichen Mängel wäre daher nicht nachvollziehbar und es ist dringend geboten, den Ankündigungen nun auch Taten folgen zu lassen. Die Pfälzerwaldhütten sind für den Tourismus und die Naherholung unverzichtbar. Seit Jahrzehnten hat sich ein erheblicher Sanierungstau aufgebaut, dessen Bewältigung keinen Aufschub mehr duldet. Dazu ist die seit Jahren angekündigte Bestandsaufnahme nur ein kleiner Schritt und noch lange kein Sanierungs- und Investitionsprogramm. Leider gibt es auch von der Landesregierung noch keine Signale, wie der Beitrag des Landes bei den notwendigen Maßnahmen aussehen könnte und welche finanziellen Mittel dafür in Aussicht gestellt werden. Schon jetzt ist daher absehbar, dass für die kommende Urlaubssaison keine konkreten Verbesserungen im Hüttenwesen greifen werden. Das ist schade, denn je länger die notwendigen Baumaßnahmen hinausgezögert werden umso mehr werden die Pfälzerwaldhütten an touristischer Attraktivität verlieren.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Brigitte Freihold im Wortlaut
Biosphärenhaus Fischbach
Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Pressemitteilung 8. März 2017

Biosphärenhaus Fischbach erhalten

DIE LINKE im Bezirkstag: Bezirksverband prüft Beteiligung – Land und Landkreis nun in der Pflicht

Das Biosphärenhaus ist eines der Aushängeschilder des Naturparks Pfälzerwald und nicht zuletzt ein wichtiges pädagogisches Projekt. Der Bezirksverband prüft eine Beteiligung, möglicherweise in Form einer Trägerschaft. Dies löst allerdings nicht die finanziellen Probleme des Biosphärenhauses, denn der Naturpark Pfälzerwald ist selbst unterfinanziert und kaum in der Lage, nennenswerte finanzielle Beiträge zu leisten.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag, Brigitte Freihold: „Heute rächen sich die haarsträubenden Konstruktionsfehler aus der Anfangszeit des Biosphärenhauses. Solche Projekte lassen sich weder kommerzialisieren, noch auf Dauer aus dem Haushalt einer Ortsgemeinde finanzieren. Die damals angedachte Trägerschaft durch den Bezirksverband wurde aus politischen Erwägungen abgelehnt. Stiftungen als Sponsoren für den laufenden Betrieb scheiden in der Regel aus, wenn es sich um gewerbliche Einrichtungen handelt. Auch dies hätte bekannt sein müssen. Dennoch muss der Blick nun nach vorne gerichtet werden. Von der Landesregierung kommen bisher keine Signale. Die schickt ihr Aufräumkommando ADD nach vorne und fordert ungeachtet der prekären Situation weitere Fördermittel zurück. Dies mag juristisch korrekt sein, ist aber gleichzeitig überaus instinktlos und zu kurz gedacht. Wer so agiert, riskiert die baldige Schließung des Biosphärenhauses. Davon hat niemand etwas und die bisherigen Investitionen aller Beteiligten wären verloren. Das Biosphärenhaus ist trotz des Besucherrückgangs auf Grund unterlassener Instandhaltungsleistungen noch immer ein Tourismusmagnet und damit für die gesamte Region wichtig.

Letztendlich werden das Land und der Landkreis Südwestpfalz in die Bresche springen müssen, wenn das Biosphärenhaus erhalten werden soll. Jetzt wird jedoch erst einmal um Zuschüsse und Übernahmen gefeilscht. Die entscheidende Frage lautet, ob es der Landesregierung und der Kreisverwaltung wert ist, diese wichtige Einrichtung zu erhalten. Gerade der Landkreis Südwestpfalz steht im Vergleich zu anderen Kommunen finanziell gut da und sollte sich einen Rück geben. Die Landesregierung schmückt sich gerne mit dem Biosphärenreservat Pfälzerwald, aber wenn es ums bezahlen geht, duckt man sich weg. Auch in Mainz muss in dieser Angelegenheit ein Umdenken stattfinden.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE Im Bezirkstag Pfalz  

Naturpark Pfälzerwald
Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Pressemitteilung 23. Februar 2017

Naturparkfinanzierung weiter auf tönernen Füßen

DIE LINKE im Bezirkstag: Verweis der Landesregierung auf EU-Fördertöpfe behebt Problem nicht

Seitdem der Bezirksverband Pfalz die Trägerschaft für den Naturpark Pfälzerwald übernommen hat, liegt der Bezirksverband im Clinch mit der Landesregierung über die Finanzierung der damit übertragenen Aufgaben. Von Seiten der Landesregierung wird bisher die Schaffung eines eigenständigen Haushaltstitels Naturpark Pfälzerwald abgelehnt, stattdessen auf Fördermöglichkeiten der EU verwiesen.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Die direkten Zuschüsse des Landes für den Naturpark Pfälzerwald beschränken sich weitgehend auf Personalkosten für wissenschaftliche Mitarbeiter und Sachkosten. Die vielfältigen Aufgaben wie Natur- und Artenschutz, Klimaschutz, naturnahe Erholung, nachhaltiger Tourismus, Regionalentwicklung, Bildung und Information zu Landschaft und Natur oder umweltgerechte Landnutzung lassen sich damit bei weitem nicht finanzieren. Die damit verbundenen Kosten fließen – wenn überhaupt – innerhalb von speziellen Handlungsprogrammen der Landesregierung zu ausgewählten Bereichen, stellen aber keine eigenständige Finanzierungsgrundlage des Naturparks und seiner Trägerschaft durch den Bezirksverband dar. Ansonsten verweist die Landesregierung gerne auf die Projektförderung durch EU-Töpfe, allen voran LEADER und das daraus abgeleitete Entwicklungsprogramm Eulle auf Landesebene.

Gerade letzteres ist für die Finanzierung von Aufgaben des Naturparks überhaupt nicht gedacht, sondern das Programm soll Einzelprojekte der ländlichen Entwicklung fördern, die, verteilt über ganz Rheinland-Pfalz, von den lokalen Aktionsgruppen bis hin zu Privatleuten für das Förderprogramm angemeldet werden sollen - deshalb sollen, weil dies in der Praxis vollkommen anders aussieht. In der Realität sind die bürokratischen Hürden dafür so hoch und die praktische Handhabung so intransparent und kompliziert gestaltet, dass letztendlich politisch besetzte Fachgremien die Entscheidungen treffen. So müssen lokale Leader Aktionsgruppen erst mal gemeinnützige Vereine gründen, bis sie überhaupt tätig werden können. Darauf sattelt zusätzlich noch ein Regionalmanagement und ganz oben das zuständige Ministerium, das über die Vergabe der Fördermittel entscheidet. Damit wird das propagierte „Bottom Up“ - Prinzip ab absurdum geführt, denn politische Laien oder gar Bürgerinnen und Bürgerinnen haben in diesem Förderdschungel und auf den unterschiedlichen Entscheidungsebenen kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Sie dürfen in öffentlichkeitswirksam gestalteten Anhörungen ihre Ideen und Konzepte abliefern – entscheiden, was tatsächlich umgesetzt wird, tun andere.

Und mit dieser Förderpraxis schließt sich der Kreis. Das Land überträgt umfängliche Aufgaben auf den Naturparkträger, ohne die dafür erforderliche Finanzierung bereit zu stellen. Dafür werden dann EU-Töpfe angezapft und damit dem Grunde nach zweckentfremdet, indem genau die Projekte finanziert werden, die die Finanzierungslücken des Naturparks schließen helfen und deshalb politisch erwünscht sind.“  

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Reden im Bezirkstag

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

hier können Sie Einblick in meine Redebeiträge zur Bezirkstagssitzung am 15. Juli 2016 nehmen. Leider fand DIE LINKE in der öffentlichen Berichterstattung keinerlei Berücksichtigung. Damit wurde ein Teil der politischen Willensbildung ausgeblendet, die dem Grunde nach zum Auftrag der politischen Parteien laut Grundgesetz gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Rede zum Haushaltsgenehmigungsverfahren

Rede zu Einrichtungsübernahmen Bezirksverband

Pfalzklinikum Service GmbH

Türöffnerfunktion für weitere Privatisierungen

DIE LINKE im Bezirkstag interessiert sich natürlich in aller erster Linie für die Menschen, die in den Einrichtungen des Bezirkstages der Pfalz arbeiten und ihr Wohlergehen in beruflicher Hinsicht.Aus diesem Grund suche ich nicht nur mit den Leitungen, sondern auch mit den Personalvertretungen das Gespräch.Im Pfalzklinikum Klingenmünster gibt es neben dem Personalrat für die angestellten Mitarbeiter auch den Betriebsrat der Pfalzklinikum Service GmbH (PSG). Bei insgesamt zwei Treffen mit dem Betriebsrat der PSG erhielt ich Einblicke in die Arbeitsplatzsituation der Mitarbeiter. Die Betriebsräte berichteten von einer Reihe von Problemen und zeigten sich interessiert an einer Zusammenarbeit mit der LINKEN im Bezirkstag. Sie erklärten, dass mein Besuch der erste eines Bezirkstagsangehörigen und für sie somit ein absolutes Novum sei.

Bericht zu den Treffen mit dem Betriebsrat der PSG


Bezirksverband Pfalz

Brigitte Freihold

Haushaltsrede 2017

„Leider muss man konstatieren, dass die Konzeption des Haushalts 2017 mehr Retrospektive als zukunftsweisende Planung ist, denn der Haushaltsplan 2017 orientiert sich insbesondere bei den Ausgaben und Aufwendungen an den Rechnungsergebnissen der Vorjahre und verzichtet auf die planmäßige Fortschreibung von Hochrechnungen vergangener Jahre. Mit dieser neuen Herangehensweise wird erreicht, dass die geplante Nettoneuverschuldung im Finanzhaushalt mit rund 350.000 Euro erstaunlich gering ausfällt. Der Haushalt 2017 ist auf Kante genäht, er enthält keine Spielräume. Der politische Gestaltungsraum ist nun auch im Bezirksverband im Gefängnis der schwarzen Null gelandet“

Weiter: Haushaltsrede 2017

Aktion Rote Hand

Zu "Deutsches Bündnis Kindersoldaten" klick Grapik

Petition Krieg ist kein Kinderspiel

Bezirkstag Juni 2015

Rede zum Positionspapier Naturpark Pfälzerwald

„Ich weiß nicht, welche Vorstellungen die Landesregierung bzw. der Bezirksverband beispielsweise mit der Aussage der Landesverordnung verknüpft, besonderer Schutzzweck sei die „Vielfalt an Lebensräumen, Tieren und Pflanzen auf Dauer zu schützen.“ So wie die Verordnung in diesem Punkt formuliert ist, ist dies ein universeller und in keinerlei Hinsicht relativierter Schutzauftrag. Doch wer sollte und könnte diese universellen Schutzmaßnahmen von welchem Geld bezahlen? Und damit kommen wir zum politischen Kern der Sache: Wohlfeile Absichtserklärungen sind das Eine, die praktische Umsetzung das andere.“

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Kampagne

Demokratie und Inklusion

Im Oktober 2015 habe ich als Mitglied des Bezirkstages Pfalz an zwei bemerkenswerten Veranstaltungen in der Pfalz teilgenommen. Am 2. Oktober fand der 10. Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss in Neustadt statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung standen die Themen Demokratie und Partizipation in Schule, Kita und Jugendarbeit. Der erste Landesinklusionstag Rheinland-Pfalz fand am 10. Oktober im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz statt. Veranstalter waren u.a. die Initiative Eine-Schule-Für-Alle, die GEW, der DGB, verschiedene Sozialverbände, der evangelischen Kirche im Rheinland sowie die Universitäten Kaiserslautern und Landau.

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Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

TTIP stoppen!

Bund der Energieverbraucher

Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.

Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt:

• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.

• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.

• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.

• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.

Zum Bund der Energieverbraucher: Klick Graphik!

Gemeingut in Bürgerhand

Eine Schule für Alle e.V.