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Haushaltsrede 2021
"Diesem Haushalt kann ich nicht zustimmen"
Auszüge aus der Haushaltsrede von Frank Eschrich, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz
„Die öffentlich zelebrierte Empörung über das Windkraft-Thema muss man nicht verstehen. Insbesondere die Initiative „Pro Pfälzerwald“ hat ständig Schaum vorm Mund und lässt jeder noch so harmlosen Verlautbarung der Landesregierung eine Schimpf-Kanonade folgen. Im Vergleich dazu spielen die existenziellen Probleme des Pfälzer Waldes, Stichwort Folgen des Klimawandels, auf der politischen Agenda und in der öffentlichen Wahrnehmung bestenfalls eine Nebenrolle. Den Pfälzerwald, wie wir ihn kennen, wird es in absehbarer Zeit nicht mehr geben, wenn nicht drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung unternommen werden. Dieses Rad kann der Bezirksverband sicher nicht drehen, er könnte aber aufhören, Geisterdebatten zu befeuern, die den Blick auf das wirklich epochale Problem verstellen! Beim Thema B 10 verfolgt der Bezirkstag das Motto Augen zu und durch. Das politische Denken über den Fernstraßenausbau so mancher Bezirkstagsmitglieder ist im vorigen Jahrhundert stecken geblieben. Wirtschaftsförderung und Infrastrukturmaßnahmen wurden in der Prioritätenliste inzwischen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit abgelöst, der Bezirkstag hat dies nur noch nicht gemerkt!! Dem geplanten Ausbau folgen täglich 10.000 LKW zusätzlich mitten durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald, dies widerspricht der dringend notwendigen Verkehrswende und belastet Mensch und Umwelt. Der 4-spurige Ausbau der B 10 steht dem Biosphärengedanken und einer nachhaltigen Klimapolitik als zentraler Aufgabe des 21. Jahrhunderts diametral entgegen.“
Biosphärenhaus Fischbach
Pressemitteilung 1. Dezember 2021
Biosphärenhaus Fischbach weiter in der Schwebe
DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Politische Gremien in der Südwestpfalz bleiben stumm
Trotz anderslautender Ankündigungen, wird es 2021 wohl keine Entscheidung über die Zukunft des Biosphärenhauses in Fischbach bei Dahn geben. Ursprünglich waren entsprechende Beschlüsse des Kreistages Südwestpfalz und des Verbandsgemeinderats Dahner Felsenland noch vor Weihnachten in Aussicht gestellt worden.
Dazu erklärt Frank Eschrich, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: „Im Oktober wurde eine durchaus positive Machbarkeitsstudie für den Weiterbetrieb des Biosphärenhauses vorgestellt und kündigten Landrätin Dr. Ganster und der Dahner Verbandsbürgermeister Zwick eine Entscheidung noch in diesem Jahr an: Im Gespräch waren der Übergang der Trägerschaft und damit die Finanzierung des Biosphärenhauses auf mehrere Schultern. Statt wie bisher nur von der Ortsgemeinde Fischbach finanziert, sollte das Biosphärenhaus zukünftig von der Verbandsgemeinde, dem Landkreis Südwestpfalz und vom Bezirksverband Pfalz mitgetragen werden. Bei dieser Ankündigung ist es geblieben. Während der Bezirksverband bereits eine finanzielle Beteiligung von 100.000 Euro jährlich zugesichert und im Haushaltsentwurf für 2022 eingeplant hat, zieren sich die restlichen politischen Gremien noch. Auch auf der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 6. Dezember steht das Thema nicht auf der Tagesordnung, der Kreistag hatte bereits im November getagt – ohne Stellungnahme zum Biosphärenhaus.
Offensichtlich taugt das Thema nur in Sonntagsreden zum Leuchtturmprojekt, während man sich vor verbindlichen Entscheidungen weiter herum drückt. Das letzte, was das Biosphärenhaus gebrauchen kann, ist weitere Ungewissheit. Die Besucherzahlen sind in den vergangenen Jahren deutlich eingebrochen, das Haus selbst hat einen enormen Sanierungsbedarf und die konzeptionelle Ausrichtung ist veraltet und wenig ansprechend. Jeder Tag in der politischen Schwebe macht eine Rettung unwahrscheinlicher. Deshalb sollte nun Schluss sein mit Ausflüchten und Ausreden. Angesagt ist vielmehr politisches Handeln, um die Chance auf die Erhaltung dieser wichtigen Bildungseinrichtung zu nutzen und zu einem Tourismus-Magnet auszubauen.“
Frank Eschrich, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz
Biosphärenreservat
Pressemitteilung 11. März 2021
Zweierlei Maß
DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Windkraftgegner werden unterstützt – Naturschutzverbände nicht
In einem gemeinsamen Schreiben hatten sich die Naturschutzverbände BUND Rheinland-Pfalz und Alsace Nature an den Bezirkstag der Pfalz gewandt. Die Naturschützer bringen darin noch einmal deutlich ihre Bedenken zum vierspurigen Ausbau der B 10 zum Ausdruck und fordern ein Moratorium für die noch ausgebauten Streckenabschnitte. Während die Äußerungen der rheinlandpfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer über eine mögliche Zulassung von Windkraft an geeigneten Standorten im Pfälzerwald für stürmische Entrüstung bei den CDU-dominierten Windkraftgegnern innerhalb und außerhalb des pfälzischen Parlaments sorgen und seitenlange Unterstützungsbekundungen in der Presse erfahren, wurden die Bedenken der deutsch-französischen Naturschutzverbände mit dem Argument abgebügelt, dass der Bezirksverband für den Bau von Bundesstraßen nicht zuständig sei. Das umfassende Papier sollte nach Ansicht des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder lediglich im Bezirksvorstand besprochen werden und sorgte nur am Rande in der Ausschusssitzung für das Biosphärenreservat für Diskussionen.
Dazu erklärt Frank Eschrich, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: „Der Umgang mit dem gemeinsamen Schreiben des BUND Rheinland-Pfalz und des französischen Pendants Alsace Nature ist bezeichnend für das politische Klima im Bezirkstag. Was politisch nicht gewollt ist, schafft es auch nicht auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien. Dabei enthält das Schreiben der beiden Verbände neben vielen Sachargumenten auch gehaltvolle politische Aussagen, die einer politischen Bewertung bedurft hätten. Beispielsweise stand das MAB-Nationalkomitee 2013 dem B 10-Ausbau noch durchaus kritisch gegenüber und sah den Biosphärenstatus dadurch gefährdet. Darüber hinaus bestehen beim MAB-Komitee Zweifel, ob der Bundesverkehrswegeplan 2030 in Bezug auf die erheblichen Umweltauswirkungen des Ausbaus überhaupt zutreffend beurteilt wurde. Das MAB-Nationalkomitee ist als Bindeglied zur UNESCO für die Biosphärenreservate der Bundesrepublik immerhin zuständig. Darüber hinaus gab es seit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans gravierende Gesetzesänderungen für eine deutliche Absenkung des CO²-Austoßes im Verkehr, die eine umweltgerechte Überprüfung aller 1360 Fernstraßenprojekte im Bedarfsplan nach sich ziehen werden.
Bedingt durch die nicht mehr zu leugnende Klimakatastrophe, ein geschärftes Klimabewusstsein in der Gesellschaft und in nahezu allen politischen Parteien, ist ein stoisches Festhalten an anachronistischen Vorstellungen in der Verkehrsplanung nicht mehr zeitgemäß. Dies ist die Botschaft, die ich als Mitglied des Bezirkstages der Pfalz aus dem Schreiben der Naturschutzverbände herauslese. Das ist allemal einer Diskussion im pfälzischen Parlament wert, wenn der Bezirksverband seiner Funktion für das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen gerecht werden will. Wenn Klimaschutz für den Bezirksverband verpflichtend ist und der Schutz unberührter Naturlandschaften im Biosphärenreservat höchste Priorität hat, wie in Bezug auf die Wahlkampfäußerung der Ministerpräsidentin zur Windkraft veröffentlicht, kann man nicht gleichzeitig bedenkenlos über die Verwüstungen hinweggehen, die der B 10 Ausbau in der Naturlandschaft Pfälzerwald hinterlässt und als Transitstrecke für 10.000 LKW täglich das Biosphärenreservat mit Abgasen und Lärm verpestet. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und politisch unerwünschte Debatten verhindert.“
Frank Eschrich, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz
Dynamikum Pirmasens
Pressemitteilung 5. Januar 2021
Dynamikum-Märchenstunde
DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Dynamikum erhält Zuschüsse vom Bezirksverband und Verlustübernahme der Stadt
Das soziale Engagement von Lieselotte Jung, pensionierte Schulleiterin der BBS und Vorstandsmitglied des Dynamikum-Trägervereins, in allen Ehren. Aber im Presseartikel über ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten redet sie sich die Finanzierung des Pirmasenser Mitmachmuseums „Dynamikum“ schön und stellt unzutreffende Behauptungen auf.
Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens und Mitglied des Bezirkstages Pfalz, Frank Eschrich: „Es ist keineswegs so, dass sich das Dynamikum aus den Besuchereinnahmen selbst finanziert, wie Lieselotte Jung presseöffentlich behauptet. Das Pirmasenser Science-Center erhält seit seiner Gründung einen jährlichen Zuschuss des Bezirksverbandes Pfalz in Höhe von 80.000 Euro, der im Übrigen am Dynamikum beteiligt ist. Darüber hinaus sind im städtischen Haushalt Zuschüsse für Verlustübernahmen von 170.000 Euro für 2021 eingeplant. Nicht zu vergessen die Landeszuschüsse, ohne die der „Rheinberger“ überhaupt nicht existieren würde, sowie diverse Spender und Großspender wie die Rheinberger-Stiftung. Das ist auch überhaupt nicht außergewöhnlich oder gar schlimm, denn es dürfte bundesweit kaum eine öffentlich-rechtliche Kultureinrichtung geben, die sich tatsächlich selbst finanziert. Bedenklich ist vielmehr, dass ein Vorstandsmitglied des Dynamikum-Vereins über die Finanzstruktur des Museums entweder nicht Bescheid weiß oder aber an der Legende vom besten Pirmasens der Welt strickt. Mit der Realität haben solche Märchenstunden aber nicht viel gemeinsam.“
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens, Mitglied des Bezirkstages der Pfalz
Haushalt 2020
Pressemitteilung 5. Dezember 2019
Die Geister, die ich rief…
DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Konnexität gilt auch im Bezirksverband – Doppik zeigt ihr Tücken
DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz wird der Erhöhung der Bezirksverbandsumlage zum Ausgleich des Defizits bei den kommunalen Einrichtungen zustimmen, nicht jedoch der vom Landesrechnungshof geforderten exorbitanten Erhöhung zum Ausgleich der Pensionsrückstellungen für Landesbeamte.
Dazu erklärt Frank Eschrich, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: „Das strikte Konnexitätsprinzip ist seit 2004 in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dort heißt es, dass ein finanzieller Ausgleich durch das Land zu schaffen ist, wenn Gemeinden oder Gemeindeverbänden Mehrbelastungen bei der Erfüllung von Aufgaben und Pflichten entstehen. Deshalb ist es vollkommen abwegig, wenn der Landesrechnungshof nun darauf drängt, dass die verbandsangehörigen Kommunen für originäre Pflichtausgaben des Landes wie Pensionsrückstellungen aufkommen sollen. Wie oft muss eigentlich noch geklagt werden, bis sich das Land an seine Verfassung hält? Schon die Erhöhung der Umlage zum Ausgleich des kommunalen Defizits im Haushalt des Bezirksverbandes stellt die Kommunen vor eine schwierige Aufgabe, zumal 4 der 10 am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands dem Bezirksverband Pfalz angehören. Dies ist aber aus politischen und rechtlichen Gründen zu akzeptieren, um eine vernünftige Verhandlungsbasis mit dem Land Rheinland-Pfalz zu haben und nicht angreifbar zu sein.
Dennoch darf in puncto politische Verantwortung nicht außer Acht gelassen werden, dass alle im Bezirkstag vertretenen Parteien die landesweite Einführung der Doppik im Jahr 2009 geradezu frenetisch begrüßt haben. Nun zeigt die betriebswirtschaftliche Buchführung allerdings ihre Tücken. Hellhörig hätte man sein müssen, als im Vorfeld der Einführung der doppischen Haushaltsführung das Schlagwort vom `Konzern Kommune` die Runde machte. Nichts anderes vollzieht sich heute. Kommunen und Kommunalverbände werden inzwischen rein betriebswirtschaftlich wie ein Konzern bewertet. Und was sich nicht rechnet, wird der neoliberalen Logik folgend abgeschafft, wie nun vom Landesrechnungshof gegenüber dem Bezirksverband Pfalz als Drohkulisse aufgebaut. Das sind die Geister, die ich rief…die Kommune im Sinne einer Selbstverwaltung für das Allgemeinwohl wurde 2009 mit einer großen politischen Mehrheit zu Grabe getragen.“
Frank Eschrich, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz
Bezirkstagswahl 2019
Für Sie im Bezirkstag der Pfalz: Frank Eschrich
Frank Eschrich aus Pirmasens wurde als Spitzenkandidat der pfälzischen LINKEN am 26. Mai 2019 in den Bezirkstag der Pfalz gewählt und tritt die Nachfolge von Brigitte Freihold an. Freihold trat nicht mehr zur Wahl an, weil ihr Bundestagsmandat sie voll in Anspruch nimmt.
Der 55-jährige Eschrich ist das Urgestein der pfälzischen LINKEN und seit mehr als 25 Jahren politisch aktiv. Neben seinem Mandat im Bezirkstag der Pfalz ist Frank Eschrich seit 2009 Fraktionsvorsitzender im Pirmasenser Stadtrat und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Rheinland-Pfalz. Frank Eschrich ist seit 2005 Büroleiter des pfälzischen Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und arbeitet in Kaiserslautern. Neben seinen politischen Tätigkeiten erforscht Eschrich die Geschichte der Juden in Pirmasens, ist Autor und ehrenamtlicher Mitarbeiter des Gedenkprojekts der Stadt Pirmasens für die Opfer des Nationalsozialismus.
Tendenzberichterstattung
Pressemitteilung 9. Mai 2019
DIE LINKE im Bezirkstag weist Gleichsetzung mit AfD entschieden zurück
Mit der Überschrift „Linke und AfD auf einer Linie“ setzt die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ in ihrer Ausgabe vom 8. Mai DIE LINKE mit der rechtspopulistischen AfD gleich und suggeriert damit eine inhaltliche Nähe der beiden Parteien.
Dazu erklärt Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstags Pfalz und Mitglied des Deutschen Bundestages: „Ich weise jede Gleichsetzung oder politische Nähe zur rechtspopulistischen AfD als Mitglied des Bezirkstages der Pfalz und als Mitglied des Deutschen Bundestages mit aller Entschiedenheit zurück. Auch unser Spitzenkandidat zur Neuwahl des Bezirkstages am 26. Mai, Frank Eschrich, halt die tendenziöse Betitelung und Berichterstattung im Kulturteil der Rheinpfalz für politisch motiviert und eine journalistische Unverschämtheit.
Die Partei DIE LINKE und ihre Mitglieder haben keine Gemeinsamkeiten mit einer Partei, die in weiten Teilen neofaschistisch und rassistisch ist und in deren Reihen sich Holocaust-Leugner, Islamophobe, Homophobe, Frauenfeinde und Verschwörungstheoretiker tummeln. Ansonsten glänzt die AfD im Bezirksverband mit Abwesenheit und ständigen Personalwechseln.
Was DIE RHEINPFALZ hier präsentiert hat, hat mit unabhängigem Qualitätsjournalismus nichts zu tun. Obendrein sind die billigen Tricks des Autors auch noch leicht durchschaubar und bringen seine Arbeitgeber und Arbeitskollegen leichtfertig in Verruf.“
Brigitte Freihold
Mitglied des Bezirkstages der Pfalz, MdB DIE LINKE
Abschied vom Bezirkstag
Das Foto oben zeigt die Mitglieder des Bezirkstages Pfalz bei der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode. In der Mitte: Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz
Liebe Besucherinnen und Besucher,
für mich war es am 3. Mai 2019 die letzte Sitzung des Bezirkstages. Auf Grund meiner Verpflichtungen im Deutschen Bundestag habe ich nicht erneut für das pfälzische Parlament kandidiert. Ich blicke auf 5 Jahre Bezirkstag mit Freude und Erfüllung, aber auch mit Wehmut zurück. Die politische Arbeit im Bezirkstag hat mir sehr viel Spaß gemacht und ich hoffe, ich konnte einige politsiche Akzente für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität setzen. Das pfälzische Parlament Bezirkstag verdient die volle Aufmerksamkeit und das Engagement seiner Mitglieder. Meine weiteren politischen Ämter erlauben es mir nicht, die vielfältigen Aufgaben des Bezirkstags weiterhin ihrer Bedeutung nach angemessen zu erfüllen.
Bitte gehen Sie zur Wahl des neuen Bezirkstags am 26. Mai: DIE LINKE hat engagierte und kompetente Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt und bittet erneut um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!
Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz
Bezirksverband Pfalz
Haushaltsrede 2020
„Wenn ein Haushalt der Ausdruck von politischem Gestaltungswillen, kommunaler Selbstverwaltung und zukunftsweisender Fortentwicklung oder schlicht einer besseren, nachhaltigeren und sinnvolleren Erledigung der uns übertragenen Aufgaben und politischen Verantwortung sein soll, dann erfüllt der Haushaltsentwurf 2020, wie in den vergangenen Jahren auch, diese Ansprüche nicht. Auch der vorliegende Haushalt ist nichts weiter als der buchhalterische Ausdruck der Mangelverwaltung. Der Bezirksverband wird damit zum Reparaturbetrieb degradiert, der undichte Fenster und Türen austauscht oder marode Dächer instand setzt. Wen wundert das, wenn 4 der 10 höchstverschuldeten Städte Deutschlands im Bezirksverband Pfalz liegen? Dafür muss sich allerdings nicht der Bezirksverband Pfalz, sondern das Land Rheinland-Pfalz schämen.“
Weiter: Haushaltsrede 2020
Aktion Rote Hand
Zu "Deutsches Bündnis Kindersoldaten" klick Grapik
Petition Krieg ist kein Kinderspiel
Bezirkstag Juni 2015
Rede zum Positionspapier Naturpark Pfälzerwald
„Ich weiß nicht, welche Vorstellungen die Landesregierung bzw. der Bezirksverband beispielsweise mit der Aussage der Landesverordnung verknüpft, besonderer Schutzzweck sei die „Vielfalt an Lebensräumen, Tieren und Pflanzen auf Dauer zu schützen.“ So wie die Verordnung in diesem Punkt formuliert ist, ist dies ein universeller und in keinerlei Hinsicht relativierter Schutzauftrag. Doch wer sollte und könnte diese universellen Schutzmaßnahmen von welchem Geld bezahlen? Und damit kommen wir zum politischen Kern der Sache: Wohlfeile Absichtserklärungen sind das Eine, die praktische Umsetzung das andere.“
Kampagne
Demokratie und Inklusion
Im Oktober 2015 habe ich als Mitglied des Bezirkstages Pfalz an zwei bemerkenswerten Veranstaltungen in der Pfalz teilgenommen. Am 2. Oktober fand der 10. Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss in Neustadt statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung standen die Themen Demokratie und Partizipation in Schule, Kita und Jugendarbeit. Der erste Landesinklusionstag Rheinland-Pfalz fand am 10. Oktober im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz statt. Veranstalter waren u.a. die Initiative Eine-Schule-Für-Alle, die GEW, der DGB, verschiedene Sozialverbände, der evangelischen Kirche im Rheinland sowie die Universitäten Kaiserslautern und Landau.
Weiter
Bund der Energieverbraucher
Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.
Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt:
• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.
• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.
• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.
• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.
Zum Bund der Energieverbraucher: Klick Graphik!
Eine Schule für Alle e.V.
