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Willkommen bei DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz!

DIE LINKE wirkt!
Brigitte Freihold
Alt: Sitzung des Kreistages

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

DIE LINKE ist bei den Kommunalwahlen 2014 mit 4 Prozent der Wählerstimmen in den Bezirkstag der Pfalz eingezogen und hat damit einen Sitz im pfälzischen Parlament errungen. Dennoch bin ich keine Einzelkämpferin im Bezirkstag, sondern werde von einem kompetenten Team und der gesamten Partei bei der politischen Arbeit unterstützt. Wir werden das in uns gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen und unseren Wählerauftrag gewissenhaft erfüllen. Wir werden uns im Bezirkstag für soziale und ökologische Fragen einsetzen, auf Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie drängen, für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge streiten und uns für eine lebenswerte Pfalz einsetzen. Obwohl ich als einzelne Mandatsträgerin der Partei DIE LINKE kein Recht auf einen Fraktionsstatus habe, wurden mir weitgehende Fraktionsrechte eingeräumt. Wir haben Antragsrechte im Bezirkstag und im Bezirksausschuss und sind in den Gremien nach unserem Wahlergebnis gleichberechtigt mit den anderen Fraktionen des Bezirkstags vertreten. So hatte ich ein Vorschlagsrecht für die Besetzung verschiedener Ausschüsse des Bezirkstages, für den Verwaltungsrat des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie und den neu eingerichteten Bau- und Vergabeausschuss des Pfalzklinikums. Meine Ausschusskolleginnen und - kollegen machen ihre Sache hervorragend, sind engagiert, kompetent und stets für die Sorgen und Nöte der Menschen im Land ansprechbar. DIE LINKE wirkt!

Mit solidarischen Grüßen

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Brigitte Freihold

100 Jahre Frauenwahlrecht

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Pressemitteilung 4. Juli 2018

100 Jahre Frauenwahlrecht gehört zur demokratischen Tradition des Bezirksverbandes

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts sollte gebührend gefeiert werden

Am 30. November 1918 trat in Deutschland mit dem Reichswahlgesetz das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Kraft. Zum ersten Mal wählen duften Frauen bei den Reichstagswahlen im Januar 1919. Vorausgegangen war ein langer Kampf selbstbewusster Frauen, die sich nicht länger dem Diktat einer von Männern beherrschten Politik beugen wollten. Allen voran die Sozialistin Clara Zetkin, der Initiatorin des Internationalen Frauentages und späteren Reichstagsabgeordneten der KPD.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Der Bezirksverband Pfalz verortet sich zu Recht in der demokratischen Tradition des Hambacher Festes von 1832 und hat aus diesem Grund auch das Hambacher Schloss als symbolträchtigen Ort für die Sitzungen des Bezirkstages gewählt. Die Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts vor 100 Jahren war der wichtigste Meilenstein zur politischen Gleichberechtigung der Frau und in der schwierigen Entwicklung Deutschlands zum demokratischen Rechtsstaat von heute. Deshalb gehört die Einführung des allgemeinen Frauenrechts auch in die demokratische Tradition des Bezirksverbandes der Pfalz und das 100-jährige Jubiläum sollte deshalb im Herbst 2018 gebührend gefeiert werden. DIE LINKE im Bezirkstag der Pfalz möchte deshalb eine entsprechende Feierstunde auf dem Hambacher Schloss anregen. Gerade in Hinblick darauf, dass die Bedeutung dieses Ortes als einer der Ursprünge der deutschen Demokratie heutzutage von Antidemokraten beschädigt und politisch missbraucht wird. Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben ihren Ausdruck auch immer schon in einer anti-emanzipatorischen Grundhaltung gefunden, die Frauen zum Lustobjekt und Untertan des Mannes degradiert. Eine Feierstunde des Bezirkstages zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren würde die demokratische Tradition des Bezirksverbandes stärken und gleichzeitig ein deutliches Signal gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und den drohenden Rückfall in die voremanzipatorische Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern setzen.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Brigitte Freihold

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Pressemitteilung 27. März 2018

Projekt des Forstamtes Westrich mit Bildung für nachhaltige Entwicklung verknüpfen

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen hat Rahmenbedingungen geschaffen

Im Februar hat der Ausschuss für das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen des Bezirkstags Pfalz das Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung im Pfälzerwald“ verabschiedet. Das Konzept basiert auf den internationalen und nationalen Aktionsplänen für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und schafft die Voraussetzungen für gemeinsame Projekt und ein gemeinsames Handeln aller Akteure in den Bereichen Bildung, Naturschutz und Naturerleben. Das Bildungskonzept wird als Leitlinie für alle gesellschaftlichen Gruppen angeboten, die im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung aktiv sind.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Die Initiative des Forstamtes Westrich, Waldpädagogen und zertifizierte Natur-und Landschaftsführer für Umweltbildung einzusetzen, ist unbedingt begrüßenswert und zeigt, dass Engagement und Eigeninitiative wichtige Faktoren sind, um Projekte voranzutreiben. Die in internationalen und nationalen Aktionsplänen verabschiedeten Standards gehen jedoch weit über Umweltbildung und die Erfahrbarkeit von Naturerlebnissen hinaus: Bildung für nachhaltige Entwicklung ist ein ganzheitlicher Ansatz, der bei frühkindlicher Bildung beginnt und auf eine Veränderung des individuellen Lebensstils hin zu einer nachhaltigen Lebensweise hinarbeitet. Das vom Naturparkausschuss des Bezirksverbandes verabschiedete Konzept Bildung für nachhaltige Entwicklung im Pfälzerwald beinhaltet das Angebot zur Teilnahme und gemeinsamen Gestaltung dieses Prozesses für alle Akteure in diesem Bereich. Deshalb liegt es nahe, das Projekt des Forstamtes Westrich mit dem bereits vorliegenden Handlungsrahmen zu verknüpfen, gemeinsame Ziele zu formulieren und das begrüßenswerte Engagement von Theodor Ringeisen und Dieter Müller in das Gesamtkonzept einzubinden. Zumal Landesforsten Rheinland-Pfalz und seine Plattform wald-rlp.de einer der Hauptakteure des vom Bezirksverband auf den Weg gebrachten Konzeptes für Bildung für nachhaltige Entwicklung ist.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Brigitte Freihold

Hofgut Neumühle

Deutscher Bundestag/ Inga Haar
Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Pressemitteilung 2. Februar 2018

Landesregierung lässt Hofgut Neumühle fallen

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Kahlschlag-Politik beschädigt den Bezirksverband in seiner Gesamtheit

Das Hofgut Neumühle mit seiner Lehr- und Versuchsanstalt für Viehhaltung ist ein wichtiges Standbein des Bezirksverbandes und die dort stattfindende überbetriebliche Ausbildung für angehende Landwirte gehört zu seinen Kernkompetenzen. Die Absage der Landesregierung, sich an der Finanzierung der dringend notwendigen Modernisierung der Lehrwerkstatt für Schweinhaltung zu beteiligen, dürfte das mittelfristige Aus für die gesamte Einrichtung bedeuten.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Entweder ist sich die Landesregierung der Tragweite ihrer Entscheidung nicht bewusst oder sie nimmt das drohende Aus für das Hofgut Neumühle billigend in Kauf. Bezeichnend ist die Argumentation von Staatssekretär Andy Becht. Wer von Schweineproduktion spricht und der Industriellen Qualtierhaltung in anderen Bundesländern das Wort redet, hat überhaupt nicht verstanden, um was es im Hofgut Neumühle geht. Es geht gerade nicht darum, den Blick für eine wettbewerbsfähige Schweinehaltung zu schärfen, wie Staatssekretär Becht meint, sondern um die dem Bezirksverband übertragenen Aufgaben im Natur- und Verbraucherschutz. Das 1951 gegründete Hofgut Neumühle ist für die Aus- und Fortbildung in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie für die überbetriebliche Erst- sowie Meisterausbildung in den Bereichen Milchkühe, Rinderaufzucht, Schafe und Schweine zuständig. Darüber hinaus ist die Einrichtung Sitz der im EU-Raum einzigartigen Bundesfachschule Vieh und Fleisch und erfüllt einen wichtigen Bildungsauftrag in der nachhaltigen Umwelterziehung des Landes Rheinland-Pfalz. Dies alles ist früher oder später Geschichte, wenn die amtlicherseits festgestellten baulichen Mängel in der Schweinehaltung des Hofguts nicht beseitigt werden können. Ganz zu Recht spricht der Vorsitzende des Bezirkstags Theo Wieder deshalb von der Liquidation des Ausbildungsstandorts Neumühle, die den Bezirksverband in seiner Gesamtheit beschädigt und ihn durch eine unverantwortliche Kahlschlag-Politik eines seiner Standbeine beraubt.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Kerosinregen

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Pressemitteilung 25. Oktober 2017

Gesundheitsrisiken beim Kerosin-Schnellablass sind nicht untersucht

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz: Großteil des abgelassenen Kerosins über der Pfalz stammt von Militärflugzeugen

Die Start-und Landekorridore mehrerer ziviler Großflughäfen, beispielsweise Frankfurt, liegen über Rheinland-Pfalz. Dazu kommen Militärflughäfen, der größte davon ist die Ramstein-Airbase. Wie viel Kerosin tatsächlich über der Pfalz abgelassen wird, ist unbekannt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen von 2016 geht hervor, dass die tatsächlich abgelassenen Treibstoffmengen nicht immer vorliegen. Zudem spricht die Bundesregierung lediglich von „erfassten Mengen“ und lässt dabei offen, ob es zu weiteren Notablässen im betrachteten Zeitraum gekommen sein könnte, insbesondere im militärischen Bereich. Keine Antwort hat die Bundesregierung auf die Frage, welche Gesundheitsrisiken und Umweltgefahren durch Kersosinregen entstehen. Dazu liegen keine Untersuchungen vor.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Grundsätzlich berufen sich die Behörden bei der Einschätzung von Kerosin-Schnellablässen auf Erkenntnisse, die fast 30 Jahre zurückliegen. Diese entsprechen nicht dem neusten Stand der Wissenschaft. Die Vorgaben der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, wie und in welcher Höhe Flugzeugkraftstoffe abzulassen sind, fußen auf diesen veralteten Daten. Unter welchen Umständen Militärflugzeuge Treibstoff ablassen ist von den Vorgaben der ICAO naturgemäß nicht erfasst und daher völlig unbekannt. Gerade über dem Gebiet der Pfalz stammt jedoch ein Großteil der abgelassenen Flugzeugkraftstoffe von Militärmaschinen. Am stärksten betroffen sind immer wieder Ramstein-Miesenbach und die angrenzende Region, sofern die Ablässe überhaupt registriert sind. Man nimmt an, dass etwa 8 Prozent des Kerosins die untere Atmosphäre und den Boden erreichen. Dies kann durch unterschiedliche Wetterbedingungen aber auch völlig unterschiedlich sein und die Mengen weitaus höher liegen. Fälle, bei denen Hunderte Menschen nach dem Versprühen von Kerosin über massive Beeinträchtigungen wie Atemwegsbeschwerden und Hautreizungen klagten, sind presseöffentlich. Dass Grenzwerte vermeintlich eingehalten sind, ist in den wenigsten Fällen konkret untersucht und basiert auf viel mehr auf Hochrechnungen. Die Grenzwertdebatte führt darüber hinaus ins Leere, denn sie betrachtet nur Spitzenwerte. Grundsätzlich reichern sich Schadstoffe gerade im Boden und im Grundwasser über Jahrzehnte oder noch länger an. Bisher gibt es aber nicht einmal eine wissenschaftliche Untersuchung der akuten Gesundheitsgefahren und Umweltbelastungen, geschweige denn Langzeitstudien.

Aus diesen Gründen kann es in der Debatte um den Kerosin-Schnellablass keine Entwarnung geben. Die von der CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer gemachten Aussagen, das Ablassen von Kerosin sei ungefährlich und es werde Panik verbreitet, sind daher fahrlässig und unverantwortlich. Für das Jahr 2018 hat die Landesregierung weitere Untersuchungen angekündigt. Die Schaffung einer aktuellen Datengrundlage ist wichtig, aber nur eine Seite des Problems. Darüber hinaus müssen technische Lösungen gesucht werden, um das Ablassen von Kerosin deutlich zu verringern und das Militär in die Pflicht genommen werden.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, MdB DIE LINKE

Beteiligung Pfalzwerke AG

Pressemitteilung 3. Juli 2017

Beteiligungsausschuss beschneidet Rechte des Bezirkstags

DIE LINKE im Bezirkstag: Offene Fragen bei Entscheidungen der Pfalzwerke AG

Der Bezirkstag plant die Einrichtung eines Beteiligungsausschusses, der zukünftig an Stelle des Bezirkstages in Bezug auf die Pfalzwerke AG die Entscheidungen treffen soll. Geht es nach dem Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder, soll der Beteiligungsausschuss 6 Mitglieder umfassen und es soll Personenidentität mit den Mitgliedern des Bezirksverbandes im Aufsichtsrat der Pfalzwerke AG bestehen.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag, Brigitte Freihold: „Hintergrund für den Beschlussantrag des Bezirkstagsvorsitzenden sind wohl überwiegend praktische Erwägungen. Um Entscheidungen in Bezug auf die Beteiligung des Bezirksverbandes an der Pfalzwerke AG treffen zu können, hat der Bezirkstag maximal 14 Tage Zeit und muss nach den bisherigen Bestimmungen dazu einberufen werden. Die Entscheidungsfindung soll zukünftig auf einen Beteiligungsausschuss übertragen werden. Die Einberufung des Bezirkstags wäre dann nicht mehr notwendig. Grundsätzlich kann der Bezirkstag in bestimmten Grenzen ihm übertragene Aufgaben auf Ausschüsse übertragen. Die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf einen Beteiligungsausschuss bedeutet allerdings eine Beschneidung der Rechte des Bezirkstages. Demokratische Entscheidungen und originäre Rechte der Bezirkstagsmitglieder praktischen Erwägungen unterzuordnen, ist mehr als fragwürdig. Demokratie nach Terminkalender und Kassenlage ist schlechterdings unmöglich. Dazu kommt, dass nach bisherigen Planungen nicht alle politischen Gruppierungen im Beteiligungsausschuss vertreten sein werden und die Personenidentität mit den Bezirkstagsmitgliedern im Aufsichtsrat der Pfalzwerke AG hergestellt werden soll. Damit wären die Mitglieder des Beschlussgremiums verpflichtet ihre eigenen Beschlüsse im Aufsichtsrat zu kontrollieren. Beschlussfassung und Kontrolle in einer Hand verstoßen gegen elementare demokratische Grundlagen und es ist verwunderlich, dass die ADD dazu ihr Einverständnis erklärt haben soll.

DIE LINKE im Bezirkstag ist deshalb auf die weiteren Ausführungen und Erklärungen des Bezirkstagsvorsitzenden gespannt, mit denen der Beteiligungsausschuss in der kommenden Bezirkstagssitzung beschlossen und gewählt werden soll.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz  

Internierungslager Gurs
Gedenktafel im Internierungslager Gurs Foto: Brigitte Freihold

Gedenkfeier 2017 für die Opfer von Gurs

 

Am 30. April nahm ich als Mitglied der Delegation des Gedenkbeirats des Bezirksverbandes Pfalz an der Fahrt zum Internierungslager Gurs in Südwestfrankreich teil. Anlass war die jährlich in dem Pyrenäenort stattfindende Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus, die in Gurs ums Leben kamen, ermordet wurden oder von hier aus in die Vernichtungslager weiter deportiert wurden. Der Bezirksverband Pfalz ist seit 2006 Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des Deportiertenfriedhofs Gurs“, die von badischen, pfälzischen und saarländischen Kommunen initiiert wurde.

 

Weiter: Gurs - Vorhof zur Hölle

Brigitte Freihold im Wortlaut
Reden im Bezirkstag

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

hier können Sie Einblick in meine Redebeiträge zur Bezirkstagssitzung am 15. Juli 2016 nehmen. Leider fand DIE LINKE in der öffentlichen Berichterstattung keinerlei Berücksichtigung. Damit wurde ein Teil der politischen Willensbildung ausgeblendet, die dem Grunde nach zum Auftrag der politischen Parteien laut Grundgesetz gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Rede zum Haushaltsgenehmigungsverfahren

Rede zu Einrichtungsübernahmen Bezirksverband


Bezirksverband Pfalz

Haushaltsrede 2018

"Aktuelle Beispiele von die Kommunen finanziell überfordernden oder vom Land abgeschobenen Projekte finden sich auf der heutigen Tagesordnung: Sowohl das Biosphärenhaus als auch das Zweibrücker Gestüt beantragen nicht ohne entsprechende Nöte eine Co-Finanzierung vom Bezirksverband. Dem Land kann es Recht sein, wenn der Bezirksverband zum Sammelbecken defizitärer kommunaler Einrichtungen wird – die Stringenz, mit der man sich des einmaligen Konstrukts Bezirksverband bedient, um kommunale Finanzprobleme auf einem kommunalem Verschiebebahnhof hin und her zu bewegen, ist durchaus bemerkenswert."

Weiter: Haushaltsrede 2018

Aktion Rote Hand

Zu "Deutsches Bündnis Kindersoldaten" klick Grapik

Petition Krieg ist kein Kinderspiel

Bezirkstag Juni 2015

Rede zum Positionspapier Naturpark Pfälzerwald

„Ich weiß nicht, welche Vorstellungen die Landesregierung bzw. der Bezirksverband beispielsweise mit der Aussage der Landesverordnung verknüpft, besonderer Schutzzweck sei die „Vielfalt an Lebensräumen, Tieren und Pflanzen auf Dauer zu schützen.“ So wie die Verordnung in diesem Punkt formuliert ist, ist dies ein universeller und in keinerlei Hinsicht relativierter Schutzauftrag. Doch wer sollte und könnte diese universellen Schutzmaßnahmen von welchem Geld bezahlen? Und damit kommen wir zum politischen Kern der Sache: Wohlfeile Absichtserklärungen sind das Eine, die praktische Umsetzung das andere.“

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Kampagne

Demokratie und Inklusion

Im Oktober 2015 habe ich als Mitglied des Bezirkstages Pfalz an zwei bemerkenswerten Veranstaltungen in der Pfalz teilgenommen. Am 2. Oktober fand der 10. Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss in Neustadt statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung standen die Themen Demokratie und Partizipation in Schule, Kita und Jugendarbeit. Der erste Landesinklusionstag Rheinland-Pfalz fand am 10. Oktober im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz statt. Veranstalter waren u.a. die Initiative Eine-Schule-Für-Alle, die GEW, der DGB, verschiedene Sozialverbände, der evangelischen Kirche im Rheinland sowie die Universitäten Kaiserslautern und Landau.

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Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

TTIP stoppen!

Bund der Energieverbraucher

Plötzlich sitzen sie im Dunkeln und in der Kälte: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden.

Der Bund der Energieverbraucher hat folgende Kernforderungen aufgestellt:

• Es gilt, "besonders schutzbedürftige" Kunden klar zu definieren, deren Leben und Gesundheit durch eine Sperre gefährdet sind und die wegen ihres Alter, ihres Gesundheitszustands oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, etwas an ihrer Situation zu ändern. Stromversorger dürfen Menschen, die in diese Kategorie fallen, auf keinen Fall sperren.

• Bevor es zu einer Sperre kommt oder eine Sperre angedroht wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen.

• Auch nach einer Sperre müssen minimale Mengen von Strom und Gas verfügbar bleiben, oder es muss ein Münzzähler installiert werden.

• Zumindest in Kälteperioden sollten Strom- und Gassperren unterbleiben.

Zum Bund der Energieverbraucher: Klick Graphik!

Gemeingut in Bürgerhand

Eine Schule für Alle e.V.