Beteiligungsausschuss beschneidet Rechte des Bezirkstags

Beschlussfassung und Kontrolle in einer Hand verstoßen gegen elementare demokratische Grundlagen

DIE LINKE im Bezirkstag: Offene Fragen bei Entscheidungen der Pfalzwerke AG

Der Bezirkstag plant die Einrichtung eines Beteiligungsausschusses, der zukünftig an Stelle des Bezirkstages in Bezug auf die Pfalzwerke AG die Entscheidungen treffen soll. Geht es nach dem Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder, soll der Beteiligungsausschuss 6 Mitglieder umfassen und es soll Personenidentität mit den Mitgliedern des Bezirksverbandes im Aufsichtsrat der Pfalzwerke AG bestehen.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag, Brigitte Freihold: „Hintergrund für den Beschlussantrag des Bezirkstagsvorsitzenden sind wohl überwiegend praktische Erwägungen. Um Entscheidungen in Bezug auf die Beteiligung des Bezirksverbandes an der Pfalzwerke AG treffen zu können, hat der Bezirkstag maximal 14 Tage Zeit und muss nach den bisherigen Bestimmungen dazu einberufen werden. Die Entscheidungsfindung soll zukünftig auf einen Beteiligungsausschuss übertragen werden. Die Einberufung des Bezirkstags wäre dann nicht mehr notwendig. Grundsätzlich kann der Bezirkstag in bestimmten Grenzen ihm übertragene Aufgaben auf Ausschüsse übertragen. Die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf einen Beteiligungsausschuss bedeutet allerdings eine Beschneidung der Rechte des Bezirkstages. Demokratische Entscheidungen und originäre Rechte der Bezirkstagsmitglieder praktischen Erwägungen unterzuordnen, ist mehr als fragwürdig. Demokratie nach Terminkalender und Kassenlage ist schlechterdings unmöglich. Dazu kommt, dass nach bisherigen Planungen nicht alle politischen Gruppierungen im Beteiligungsausschuss vertreten sein werden und die Personenidentität mit den Bezirkstagsmitgliedern im Aufsichtsrat der Pfalzwerke AG hergestellt werden soll. Damit wären die Mitglieder des Beschlussgremiums verpflichtet ihre eigenen Beschlüsse im Aufsichtsrat zu kontrollieren. Beschlussfassung und Kontrolle in einer Hand verstoßen gegen elementare demokratische Grundlagen und es ist verwunderlich, dass die ADD dazu ihr Einverständnis erklärt haben soll.

DIE LINKE im Bezirkstag ist deshalb auf die weiteren Ausführungen und Erklärungen des Bezirkstagsvorsitzenden gespannt, mit denen der Beteiligungsausschuss in der kommenden Bezirkstagssitzung beschlossen und gewählt werden soll.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz