Naturparkfinanzierung weiter auf tönernen Füßen

Das Land überträgt umfängliche Aufgaben auf den Naturparkträger, ohne die dafür erforderliche Finanzierung bereit zu stellen

DIE LINKE im Bezirkstag: Verweis der Landesregierung auf EU-Fördertöpfe behebt Problem nicht

Seitdem der Bezirksverband Pfalz die Trägerschaft für den Naturpark Pfälzerwald übernommen hat, liegt der Bezirksverband im Clinch mit der Landesregierung über die Finanzierung der damit übertragenen Aufgaben. Von Seiten der Landesregierung wird bisher die Schaffung eines eigenständigen Haushaltstitels Naturpark Pfälzerwald abgelehnt, stattdessen auf Fördermöglichkeiten der EU verwiesen.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Die direkten Zuschüsse des Landes für den Naturpark Pfälzerwald beschränken sich weitgehend auf Personalkosten für wissenschaftliche Mitarbeiter und Sachkosten. Die vielfältigen Aufgaben wie Natur- und Artenschutz, Klimaschutz, naturnahe Erholung, nachhaltiger Tourismus, Regionalentwicklung, Bildung und Information zu Landschaft und Natur oder umweltgerechte Landnutzung lassen sich damit bei weitem nicht finanzieren. Die damit verbundenen Kosten fließen – wenn überhaupt – innerhalb von speziellen Handlungsprogrammen der Landesregierung zu ausgewählten Bereichen, stellen aber keine eigenständige Finanzierungsgrundlage des Naturparks und seiner Trägerschaft durch den Bezirksverband dar. Ansonsten verweist die Landesregierung gerne auf die Projektförderung durch EU-Töpfe, allen voran LEADER und das daraus abgeleitete Entwicklungsprogramm Eulle auf Landesebene.

Gerade letzteres ist für die Finanzierung von Aufgaben des Naturparks überhaupt nicht gedacht, sondern das Programm soll Einzelprojekte der ländlichen Entwicklung fördern, die, verteilt über ganz Rheinland-Pfalz, von den lokalen Aktionsgruppen bis hin zu Privatleuten für das Förderprogramm angemeldet werden sollen - deshalb sollen, weil dies in der Praxis vollkommen anders aussieht. In der Realität sind die bürokratischen Hürden dafür so hoch und die praktische Handhabung so intransparent und kompliziert gestaltet, dass letztendlich politisch besetzte Fachgremien die Entscheidungen treffen. So müssen lokale Leader Aktionsgruppen erst mal gemeinnützige Vereine gründen, bis sie überhaupt tätig werden können. Darauf sattelt zusätzlich noch ein Regionalmanagement und ganz oben das zuständige Ministerium, das über die Vergabe der Fördermittel entscheidet. Damit wird das propagierte „Bottom Up“ - Prinzip ab absurdum geführt, denn politische Laien oder gar Bürgerinnen und Bürgerinnen haben in diesem Förderdschungel und auf den unterschiedlichen Entscheidungsebenen kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Sie dürfen in öffentlichkeitswirksam gestalteten Anhörungen ihre Ideen und Konzepte abliefern – entscheiden, was tatsächlich umgesetzt wird, tun andere.

Und mit dieser Förderpraxis schließt sich der Kreis. Das Land überträgt umfängliche Aufgaben auf den Naturparkträger, ohne die dafür erforderliche Finanzierung bereit zu stellen. Dafür werden dann EU-Töpfe angezapft und damit dem Grunde nach zweckentfremdet, indem genau die Projekte finanziert werden, die die Finanzierungslücken des Naturparks schließen helfen und deshalb politisch erwünscht sind.“ 

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz