Rettet die Kultur!

Entweder Aufhebung des „ADD-Deckels“ oder Kultureinrichtungen schließen

DIE LINKE im Bezirkstag: Gemeinsames Auftreten aller pfälzischen Kommunen gegen Deckelung freiwilliger Aufgaben

Die Städte Kaiserslautern und Ludwigshafen haben einen „Brandbrief“ an das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur geschrieben. Inhalt: Durch die Deckelung der Ausgaben für freiwillige Leistungen werden insbesondere kulturelle Einrichtungen in Kürze unfinanzierbar. Aufhänger für die Stellungnahme der beiden Kulturbürgermeisterinnen aus Kaiserslautern und Ludwigshafen im vergangenen Herbst waren die bevorstehenden Haushaltsberatungen und die zu verabschiedenden Zuschüsse für das Pfalztheater und den Pfalzbau.

Dazu erklärt DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz, Brigitte Freihold: „Als Reaktion auf den Brief der Bürgermeisterinnen Wimmer-Leonhardt und Reifenberg erklärte das Ministerium, man sei bereit, die anstehenden Tariferhöhungen für die Beschäftigten zu übernehmen, allerdings nur in der Höhe, wie sie die Träger der Einrichtungen selbst erbringen. An der festgelegten Deckelung, d.h. keine Aufstockung der freiwilligen kommunalen Ausgaben zu genehmigen, wollte man nicht rütteln. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz, denn Tariferhöhungen und andere Kostensteigerungen führen logischerweise zu Mehrausgaben bei den freiwilligen Leistungen, die gerade nicht genehmigungsfähig sind. Ausweg aus dem Dilemma wäre die Anerkennung einer kulturellen Grundversorgung als kommunale Pflichtaufgabe, für die ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Gegenfinanzierung durch das Land ableitbar wäre. Diese bereits öfter vorgetragene politische Forderung wäre nichts Geringeres als ein vollständiger Paradigmenwechsel und dementsprechend unrealistisch. Deshalb sollte ungeachtet der Richtigkeit solcher Forderungen zunächst Gleichheit bei der Finanzierungssystematik eingeführt werden. Das heißt konkret: Bleibt die kommunale Aufsichtsbehörde ADD bei ihrem strikten Nein zu prozentual und nominal steigenden Mehrausgaben im freiwilligen Bereich, können Kommunen nicht weiterhin vertraglich zu prozentualen Zuschüssen für Kultureinrichtungen verpflichtet werden, sondern müssen ihrerseits die kommunalen Zuschüsse auf bestimmte Beträge deckeln. Damit blieben die in der Regel jährlich anfallenden Kostensteigerungen von kommunaler Seite aus ungedeckt und die Landesregierung müsste sich bekennen: Entweder Aufhebung des „ADD-Deckels“ oder Kultureinrichtungen schließen. Letzteres würde sie auf Grund des zu erwartenden Aufschreis und Imageverlustes kaum tun – schon gar nicht, wenn die 8 Städte und 8 Landkreise des Bezirksverbandes an dahingehende politische Erklärung abgeben würden.

Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Die ADD stellt mit ihrem Verhalten die Kommunen letztendlich vor die Wahl, entweder ein Theater zu schließen, um das Schwimmbad zu erhalten oder umgekehrt. Denn Mehrausgaben auf der einen Seite müssen apodiktisch durch Einsparungen auf der anderen Seite innerhalb der freiwilligen Leistungen erbracht werden.

Gerade der Bezirksverband als Träger wichtiger Kultureinrichtungen ist nun in der Pflicht, einen Appell an die Landesregierung zu richten. Einzelaktionen der Kommunen sind erwünscht, aber gemeinsam sind wir stärker. Der Appell kann nur lauten: Rettet die Kultur!“

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz