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Haushaltsreden

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Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede 2017

 

Ludwig-Wagner-Friedenspreis
Konni Schmidt

DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz nominiert Konni Schmidt

 

Anlässlich der diesjährigen ersten Verleihung des „Ludwig-Wagner-Preises für Toleranz und Zivilcourage“ schlägt die Gruppierung DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz Herrn Konni Schmidt aus Kaiserslautern als Preisträger vor.

Konni Schmidt ist Vorsitzender des Vereins „Bike for Peace and New Energies e.V.“ mit Sitz in Kaiserslautern. Konni Schmidt ist seit Jahrzehnten in der pfälzischen Friedensbewegung und weit darüber hinaus aktiv. Seit 1980 nimmt Konni Schmidt als Teilnehmer bzw. Veranstalter an Friedensradfahrten teil. Seit 2006 organisiert Konni Schmidt die Friedensradfahrt Paris – Moskau und viele weitere Fahrten und Begegnungen für ein friedliches Miteinander der Menschen und Völker. Konni Schmidt und sein Verein haben es sich zum Ziel gesetzt, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern, internationale Begegnungen und Austauschmaßnahmen zu initiieren und mit Hilfe des Breitensports zur Völkerverständigung beizutragen. Zudem haben sich Konni Schmidt und sein Verein dem Umweltschutzgedanken, dem Erhalt unserer natürlichen Umwelt und dem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen verschrieben und unterstützen eine ökologische Energiewende.

Bei aller nationalen und internationalen Anerkennung für seinen Einsatz für Frieden und Völkerverständigung ist Konni Schmidt ein ganz einfacher Mensch geblieben, dem nichts zu viel und kein Fahrrad eines Friedensaktivisten zu schmutzig ist, um nicht selbst Hand daran zu legen, damit es für die nächste Tagesetappe wieder hergerichtet werden kann. Mit dem Namensgeber des Friedenspreises, Ludwig Wagner, verbindet Konni Schmidt nicht nur die Wirkungsstätte Kaiserslautern, sondern auch der pädagogische Beruf und die pädagogische Berufung. Konni Schmidt führt Friedenscamps durch, wo sich junge Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern über mehrere Tage kennenlernen und austauschen können, organisiert den Aufenthalt in Gastfamilien für Friedensfahrtteilnehmerinnen und -teilnehmer aus ganz Europa und ist eine Art lebendes Netzwerk der Taten und Ideen im weltweiten Austausch. Wie Ludwig Wagner ist Konni Schmidt deshalb im besten Sinne Aufklärer für Frieden, Toleranz und Völkerverständigung.

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Pfalzklinikum Service GmbH

Türöffnerfunktion für weitere Privatisierungen

DIE LINKE im Bezirkstag interessiert sich natürlich in aller erster Linie für die Menschen, die in den Einrichtungen des Bezirkstages der Pfalz arbeiten und ihr Wohlergehen in beruflicher Hinsicht.Aus diesem Grund suche ich nicht nur mit den Leitungen, sondern auch mit den Personalvertretungen das Gespräch.Im Pfalzklinikum Klingenmünster gibt es neben dem Personalrat für die angestellten Mitarbeiter auch den Betriebsrat der Pfalzklinikum Service GmbH (PSG). Bei insgesamt zwei Treffen mit dem Betriebsrat der PSG erhielt ich Einblicke in die Arbeitsplatzsituation der Mitarbeiter. Die Betriebsräte berichteten von einer Reihe von Problemen und zeigten sich interessiert an einer Zusammenarbeit mit der LINKEN im Bezirkstag. Sie erklärten, dass mein Besuch der erste eines Bezirkstagsangehörigen und für sie somit ein absolutes Novum sei.

Bericht zu den Treffen mit dem Betriebsrat der PSG

Naturpark Pfälzerwald

Agenda für den Pfälzerwald

Ich begrüße die Agenda für den Pfälzerwald der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen außerordentlich. Dieser Antrag stellt die richtigen Fragen und bringt wichtige Themen auf die Tagesordnung, um die Trägerschaft des Bezirksverbandes für den Naturpark Pfälzerwald mit Inhalten zu füllen. Auch das Ziel, im Jahr 2015 eine entsprechende Pfalzkonferenz zu den angesprochenen Themen auszurichten, findet meine Zustimmung. Eine Zusammenkunft der Verantwortlichen und Akteure zur Energiewende und zur Windkraftnutzung hätte ich mir allerdings auch gewünscht.

Kein Antrag ist so gut, dass man ihn nicht noch besser gestalten könnte. Mir fehlt insbesondere eine Bestandsaufnahme negativer Einflüsse, eine Art Schadensbericht, wo sich menschliche Nutzung und Schutzbedürfnis der Biosphäre nicht im Einklang befinden. Ein Masterplan für Klimaschutz muss neben den einschlägigen Zielen auch Kennzahlen darüber enthalten, welche Auswirkungen der bereits stattfindende Klimawandel auf das Biosphärenreservat hat. Nur so kann das notwendige Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass der Status Biosphärenreservat ohne den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien mindestens genauso gefährdet ist wie durch das Aufstellen von Windrädern. Eine Intensivierung der Erhaltungsmaßnahmen für Offenlandbiotope ist ohne Zweifel richtig. Aber in welchem Zustand befinden sie sich? Wie sahen ihre Entwicklung und ihr Zustand in den vergangenen Jahren aus? Wie wird sich ihr Zustand unter Berücksichtigung unterschiedlicher Szenarien weiter entwickeln? Von ausschlagender Bedeutung ist eine Bestandsaufnahme des Tourismus und seiner Auswirkungen auf die Biosphäre. Nicht jedes als „sanfter Tourismus“ deklariertes Projekt erfüllt den damit verbundenen hohen Anspruch. Vielmehr ist augenscheinlich, dass sich das Prädikat „sanfter Tourismus“ mehr und mehr zur Marke und damit zur Marketingstrategie entwickelt, um Profite zu erwirtschaften. In wieweit die inflationäre Verwendung des Begriffs „sanfter Tourismus“ im Einklang mit dem Schutzbedürfnis der Biosphäre steht, möchte ich zumindest stark bezweifeln. Die Bündelung von Strategien „im Sinne“ eines sanften Tourismus ist mir deshalb zu schwach und zu unkonkret. Der Bezirkstag muss meines Erachtens als Träger des Naturparks Pfälzerwald klare Vorgaben machen und Kriterien entwickeln, was sanfter Tourismus im Einklang mit dem Schutzbedürfnis und dem Schutzzweck des Biosphärenreservats bedeutet. Dazu sollte selbstverständlich wissenschaftlicher Sachverstand hinzugezogen und die verantwortlichen Akteure beteiligt werden.

Brigitte Freihold, DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz

Schutzzonen Pfälzerwald/Nordvorgesen

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